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Auf dem Prüfstand

Keine Ahnung unter dieser Nummer

Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung, Rasterfahndung – Innenminister Wolfgang Schäuble will‘s wissen. Gegen sein verschärftes BKA-Gesetz läuft gerade wieder eine Verfassungsbeschwerde an. Was aber passiert, wenn der Bürger den Spieß umdreht und dem Staat selbst auf den Zahn fühlen will? Utopia hat es protokolliert.



Was war der Auslöser unserer Recherche? Ein beunruhigend klingender Straftatbestand in der bundesweiten Polizeistatistik, über den im Utopia-Forum heftig diskutiert wurde: Laut offizieller Statistik des Bundeskriminalamtes (das ist die, die Schäuble jährlich vorstellt) wurden in Deutschland seit 1990 sieben Straftaten mit der Bezeichnung „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“ angezeigt. Sieben Vorfälle in Verbindung mit Atomexplosionen – was bitte ist denn da passiert, und warum haben die Medien nie berichtet? Schnell wird im Forum die Forderung nach Aufklärung laut. Utopia startet darauf hin den großen Lauschangriff auf das BKA.

1. Kapitel: Die lange Leitung des BKA

Eine bemerkenswert irritierende Antwort erhält gleich zu Beginn Utopia-Redakteur Jan Abele. Eine Mitarbeiterin der BKA-Pressestelle gibt nach mehrmaligem Nachfragen an, dass diese Fälle versehentlich in die Kriminalstatistik gelangt seien: „Und zwar durch einen Computerfehler. Richtig ist: Keinen dieser Fälle hat es je gegeben.“ Aha, so so: Ein Computerfehler. Und zwar einer, der sich gleich in sieben verschiedenen Jahren wiederholt einschleicht. Der bei so einem seltenen und heiklen Fall niemals korrigiert wurde. Da stimmt doch was nicht, denken wir, und formulieren erneut eine ausführliche Mail mit folgendem Wortlaut ans BKA:


§307 explosion kernenergie telefon leitung
Illustration: Miro Poferl

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Polizeilichen Kriminalstatistik findet sich unter Schlüssel 6751 die Straftat "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie". Dazu einige Fragen:

Seit 1990 gibt es sieben erfasste Fälle. Nur der Fall aus dem Jahr 2000 wurde zu 50 Prozent aufgeklärt. Woran scheiterte die Aufklärung der anderen Fälle?

Was steckt hinter dem Satz „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“? Gibt es eine detailliertere Beschreibung der einzelnen Straffälle?

Wer hat die Straftaten gemeldet? Wie wurde ermittelt?

Gab es Folgeschäden für die Bevölkerung?


Wir bekommen eine neue Antwort. Herr S. erklärt uns, dass seine Institution die Fälle lediglich aus den Bundesländern sammle und aufliste, jedoch keine Details zu den einzelnen Straftaten kenne. Leider könne er auch nicht nachvollziehen, aus welchen Landeskriminalämtern (LKÄ) die Fälle gemeldet wurden.
Man sammelt also, weiß aber nicht von wem? Herr S. schlägt vor, die LKÄ einzeln abzuklopfen. Bis hierhin kein Wort von einem Computerfehler, wie es noch in der ersten Erklärung hieß.

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Stand: 04.02.2009 von

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  • schrieb am 24.11.2009 um 02:55
    Weil ich nur noch selten hier surfe, stoße ich erst jetzt (fast 10 Monate nach Erscheinen) auf diesen tollen Artikel — bin aber deshalb nicht minder beeindruckt über die Hartnäckigkeit der Recherche (grand respect Daniel!) wie auch über die Ignoranz der Behörden. Andererseits enttäuscht mich, dass es keinen einzigen Kommentar zum Artikel gibt UND dass es auch kein Update gibt? »Die vielen Fragen, die unser Lauschangriff beim BKA aufgeworfen haben, schreien nach Beantwortung. Wir recherchieren weiter.« Hast du Daniel, habt ihr Utopia, weiter recherchiert? Wo ist das Ergebnis? Oder habt ihr aufgegeben und damit genau das getan, worauf die Ämter spekulieren? Ich kann ein Lied singen auf solcherlei Aktionen, die ich selbst gestartet hatte und mir irgendwann die Puste ausging. Ich bitte um eine Antwort von euch. Hier als Kommentar oder auch gern in mein Utopia Postfach — besten Dank :-) mehr weniger
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