Wie gut ist das neue Klimaschutzpaket der Regierung? Um diese Frage ging es am Sonntag bei Anne Will. Mit dabei war Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Vertreter der Regierung. Die anderen Talk-Gäste erhoben schwere Vorwürfe an die Politik – und Altmaier geriet in Erklärungsnot.
Am Freitag hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket mit über 70 Maßnahmen beschlossen. Mit dem Paket sollen Benzin und Diesel durch einen Preis auf CO2 teurer werden. Außerdem hat die Regierung vor, den öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität auszubauen. Allerdings gibt es bereits Kritik an den Maßnahmen – sie gehen Umweltschützern zufolge nicht weit genug.
Am Sonntag ging es auch bei Anne Will um das Paket. Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier waren unter anderem Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der stellvertretende Chefredakteur von „Die Zeit“, Bernd Ulrich, zu Gast. Die gesamte Sendung über versuchte Altmaier, das Vorhaben der Regierung zu rechtfertigen – die anderen Talk-Gäste ließen keine Ausreden gelten.
Experte bei Anne Will: Der CO2-Preis ist zu niedrig
Klimaforscher Edenhofer stellte gleich zu Beginn der Sendung fest: „Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden.“ Edenhofer hatte die Regierung im Vorfeld zum Klimaschutzabkommen beraten – und einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne vorgeschlagen. Das Klimapaket sieht zunächst nur einen Preis von zehn Euro pro Tonne vor. „Zehn Euro, das heißt ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin, das führt kaum zu Verhaltensänderungen“, sagte Edenhofer. Drei Cent seien lediglich eine „normale Preisschwankung“, meinte auch Grünen-Politikerin Baerbock.
Altmaier hatte jedoch eine Erklärung für den niedrigen CO2-Preis: „Politik muss auch den sozialen Frieden aufrecht erhalten. Mit den vorgeschlagenen 50 Euro würde das Benzin so teuer werden, dass sich Menschen mit geringem Einkommen das nicht mehr leisten können.“
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Von dieser Aussage hielt der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ allerdings nichts: Das Argument werde in der Klimaschutzdebatte immer wieder missbraucht. „Aber was doch seit Jahren in Deutschland läuft: im Namen der Armen, billiges Fleisch – und alle essen dieses Fleisch. Im Namen der Armen müssen die Benzinpreise unten gehalten werden – und alle rasen damit. Im Namen der Armen Billigflüge – und alle fliegen billig“, sagte Ulrich in der Sendung. Sein Vorwurf an Altmaier und die Regierung: „Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun.“
„Man kann eine CO2-Bepreisung sehr wohl so ausgestalten, dass einkommensschwache Haushalte und Haushalte auf dem Land entlastet werden“, sagte auch Klimaforscher Edenhofer. Seine entsprechenden Vorschläge dazu habe die Regierung in ihrem Klimapaket aber nicht umgesetzt.
Systemwechsel statt halbherziges Klimaschutzpaket
Grünen-Politikerin Baerbock erinnerte in der Sendung daran, dass der Maßstab für ein Klimaschutzprogramm das Pariser Abkommen und das Zwei-Grad-Ziel sein soll. „Und wenn wir überhaupt auf diesen Pfad von Paris zurückkommen wollen, brauchen wir einen Systemwechsel. … Der Wohlstand kann nicht weiter auf Kohle, Öl und Gas aufgebaut werden. Und das hätte alles in diesem Klimaschutzgesetz drinstehen müssen. Eine andere Form von Wirtschaften.“
Die ganze Sendung von Anne Will gibt es in der Mediathek oder bei Youtube:
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