Klimapaket bei Anne Will: Talk-Gäste nehmen Ausreden der Regierung auseinander

Foto: Screenshot Anne Will (Das Erste Mediathek)

Wie gut ist das neue Klimaschutzpaket der Regierung? Um diese Frage ging es am Sonntag bei Anne Will. Mit dabei war Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Vertreter der Regierung. Die anderen Talk-Gäste erhoben schwere Vorwürfe an die Politik – und Altmaier geriet in Erklärungsnot.

Am Freitag hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket mit über 70 Maßnahmen beschlossen. Mit dem Paket sollen Benzin und Diesel durch einen Preis auf CO2 teurer werden. Außerdem hat die Regierung vor, den öffentlichen Nahverkehr und Elektromobilität auszubauen. Allerdings gibt es bereits Kritik an den Maßnahmen – sie gehen Umweltschützern zufolge nicht weit genug.

Am Sonntag ging es auch bei Anne Will um das Paket. Neben Wirtschaftsminister Peter Altmaier waren unter anderem Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock, Klimaforscher Ottmar Edenhofer und der stellvertretende Chefredakteur von „Die Zeit“, Bernd Ulrich, zu Gast. Die gesamte Sendung über versuchte Altmaier, das Vorhaben der Regierung zu rechtfertigen – die anderen Talk-Gäste ließen keine Ausreden gelten.

Experte bei Anne Will: Der CO2-Preis ist zu niedrig

Klimaforscher Edenhofer stellte gleich zu Beginn der Sendung fest: „Mit diesem Programm können die Klimaziele nicht erreicht werden.“ Edenhofer hatte die Regierung im Vorfeld zum Klimaschutzabkommen beraten – und einen CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne vorgeschlagen. Das Klimapaket sieht zunächst nur einen Preis von zehn Euro pro Tonne vor. „Zehn Euro, das heißt ein Aufschlag von drei Cent bei Diesel und Benzin, das führt kaum zu Verhaltensänderungen“, sagte Edenhofer. Drei Cent seien lediglich eine „normale Preisschwankung“, meinte auch Grünen-Politikerin Baerbock.

Altmaier hatte jedoch eine Erklärung für den niedrigen CO2-Preis: „Politik muss auch den sozialen Frieden aufrecht erhalten. Mit den vorgeschlagenen 50 Euro würde das Benzin so teuer werden, dass sich Menschen mit geringem Einkommen das nicht mehr leisten können.“

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Benzin und Diesel sind typische Anwendungsgebiete des Erdöls. Dass es sich jedoch auch in Cremes und Salben versteckt, würde man auf den ersten Blick nicht denken.
Benzin und Diesel sollen durch das neue Klimaschutzpaket nur leicht teurer werden. (Foto: CC0 / Pixabay / Skitterphoto)

Von dieser Aussage hielt der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“ allerdings nichts: Das Argument werde in der Klimaschutzdebatte immer wieder missbraucht. „Aber was doch seit Jahren in Deutschland läuft: im Namen der Armen, billiges Fleisch – und alle essen dieses Fleisch. Im Namen der Armen müssen die Benzinpreise unten gehalten werden – und alle rasen damit. Im Namen der Armen Billigflüge – und alle fliegen billig“, sagte Ulrich in der Sendung. Sein Vorwurf an Altmaier und die Regierung: „Sie berufen sich auf die Armen, um nichts zu tun.

„Man kann eine CO2-Bepreisung sehr wohl so ausgestalten, dass einkommensschwache Haushalte und Haushalte auf dem Land entlastet werden“, sagte auch Klimaforscher Edenhofer. Seine entsprechenden Vorschläge dazu habe die Regierung in ihrem Klimapaket aber nicht umgesetzt.

Systemwechsel statt halbherziges Klimaschutzpaket

Grünen-Politikerin Baerbock erinnerte in der Sendung daran, dass der Maßstab für ein Klimaschutzprogramm das Pariser Abkommen und das Zwei-Grad-Ziel sein soll. „Und wenn wir überhaupt auf diesen Pfad von Paris zurückkommen wollen, brauchen wir einen Systemwechsel. … Der Wohlstand kann nicht weiter auf Kohle, Öl und Gas aufgebaut werden. Und das hätte alles in diesem Klimaschutzgesetz drinstehen müssen. Eine andere Form von Wirtschaften.“

Die ganze Sendung von Anne Will gibt es in der Mediathek oder bei Youtube:

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(4) Kommentare

  1. Auf jeden Fall muss viel deutlicher werden, wer oder was die größten Umweltschädlinge sind!

    Aber bislang traut sich noch Niemand, ausser den Linken, die Hauptantrieb unsere fehlgeleiteten Gesellschaft, die verschwenderische Gier nach möglichst vielen und teuren Luxus-Objekten der sogenannten Promis und High-Society zu kritisieren. Und die vielen Menschen, die diesem kapitalistischen Lügenmärchen hinterherlaufen, mit ihrem ganzen Bling Bling und den egoistischen und menschenverachtendem Ansichten.
    In einer Zeit in der es nur so von dummen, lauten Selbstdarstellern wimmelt, wird es Zeit wieder die wirklich wichtigen Dinge in den Fokus zu rücken, unseren Verstand zu benutzen und die Missstände überall klar beim Namen zu nennen!
    Viel zu lange hat sich der kleine Mann (oder Frau) alles gefallen gelassen.
    Engagement ist gefragt! Und Vorsicht bei der Produktwahl!

    Nebenbei und vielleicht etwas Offtopic, ich war gestern ganz erstaunt auf !!! RTL !!! eine Sendung über die großen Plastikprobleme unserer Zeit zu sehen.
    Der Reporter Jenke hatte nach seinem Experiment am Ende 400-fach erhöhte Konzentration von Weichmachern in seinem Blut, welche erwiesenermaßen krebserregend sind und unfruchtbar machen.
    Zudem waren in allen Proben, die Babies entnommen wurden viel zu hohe Werte!
    Weichmacher überall! Wirklich erschreckend!
    Es konnte aber auch gezeigt werden, dass der weitgehende Verzicht auf Plastik die Werte wieder normalisieren lässt.


  2. Es werden eh wieder die schnellwüchsigen Fichten angebaut in Monokulturen.
    Wald ist NICHT Forst!
    Forst ist gleich Artensterben, Bodenverdichtung, Klimawandel.
    Nadelwald-Forst ist schädlich für das Klima.
    sagt auch: http://www.facebook.com/PeterWohlleben.Autor

    Und WER hat diese Profitgier?
    Die größten Privatwaldbesitzer allesamt Adelsfamilien.
    Top 1 in DE : Thurn und Taxis, Bayern.
    http://www.wald-prinz.de/waldbesitzer-wem-gehort-der-wald/665#größten

    Agrarministerin Julia Klöckner will auf dem Waldgipfel auch noch gratis Geld verteilen an diese Elite??
    Dabei bekommen die doch schon Millionen!!“  

    Landwirtschaftliche Subventionen für Thurn und Taxis?
    2010: „…Unternehmer Albert von Thurn und Taxis … 500 reichsten Menschen der Welt … für die Betriebe des Fürstenhauses mehr als eine Million Euro Fördergeld.“
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/agrarsubventionen-prinzip-nimmersatt-grosskonzerne-sahnen-ab-1.936688

    Wie immer werden die kleinen Waldbauern vorgeschoben, ausgenutzt, in Landwirtschaftsverbänden, wo die Reichen das sagen haben, so dass eben die reichen Landwirte und Forstbesitzenden immer wieder die meisten Subventionen bekommen.
    Muss das sein?

    Wir müssen endlich dem Kapital Grenzen setzen!!!
    Die Rote Linie beim Hambacher Forst zeigt es uns:
    Umwelt verteidigen!
    Für Umweltschutz kämpfen!
    Wählen reicht nicht mehr!

    Petition: Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren!
    Bis zur Weltklimakonferenz endlich ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen!
    https://soli-klick.blogspot.com/2019/09/petition-klimakrise-anpacken-statt.html

  3. Sehe ich auch so.
    Geld „unbürokratisch“ verteilen heißt dann bestimmt wieder „mit der Gießkanne“ und die Großen bekommen dabei am meisten ab.

    Richtig, Forst ist nicht mit einem richtigen Wald zu vergleichen. Eine simple Wiederaufforstung schützt nicht vor den nächsten Trockenheiten, stärkeren Stürmen usw. Zu einem gesunden Wald gehört schon ein bisschen mehr.
    Sehr gut und passend zum Thema fand ich gestern den Themenabend auf 3sat 🙂

    Was der Landschaft auch fehlt ist in erster Linie: kontinuierlich Wasser. Aber in Deutschland werden weiterhin Flüsse ausgebaggert, ehemalige Feuchtgebiete trocken gehalten, während die Alpengletscher immer kleiner werden und immer weniger Wasser für die immer heißeren Sommer speichern konnen.
    Nicht nur die restlichen Wälder und Forste werden weiter austrocknen, sondern auch die Nahrungsversorgung wird immer ernsthafter gefährdet!
    Die Frage ist, wollen wir immer nur für eine schlecht umgesetzte Schadensbegrenzung immer mehr Milliarden an Subventionen bezahlen oder wollen wir dauerhafte Verbesserungen? Dann brauchen wir den Paradigmenwechsel!
    Und natürlich: Kapital verpflichtet! Schließlich wurde es auch auf Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet.
    Jede Kaufentscheidung ist ein Statement. Mittlerweile wird immer deutlicher, wer und was alles dahinter steckt, welche teils unmenschlichen Methoden der Kapitalvermehrung angewendet werden, die auch noch immer raffinierter werden…
    Lebewesen gehören immer noch in den Fokus und nicht das Geld! Die Natur macht uns sonst eh einen Strich durch die Rechnung.