In Frankreich ist jetzt ein Gesetzespaket zum Klimaschutz besiegelt. Das bedeutet: Es gibt ein Kurzstrecken-Flugverbot und Ökozid wird zur Straftat. Utopia erklärt, was das genau bedeutet und was Frankreich mit diesem Gesetzespaket noch beschlossen hat.
Mit dem Gesetzespaket zum Klimaschutz, das in Frankreich besiegelt wurde, sind Kurzstreckenflüge im Land nun verboten, wie der Stern berichtet. Vorausgesetzt, es gibt eine Zugverbindung, die für die Strecke höchstens zweieinhalb Stunden braucht. Ausgeschlossen sind Anschlussflüge und internationale Verbindungen.
Ein weiterer Teil des Gesetzespakets ist eine Verurteilung wegen Ökozid – das heißt der Zerstörung der Natur und Umweltverschmutzung. Ein Verstoß kann Verursacher:innen bis zu zehn Jahre Haft oder Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro kosten. Beispielsweise werden mutwillige Verschmutzungen der Flüsse oder der Luft bestraft. Ebenso wird es ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas und Kohle geben.
Doch nicht nur bestraft wird in Zukunft, sondern auch belohnt: Es sind Prämien beim Kauf eines Elektrofahrrads und ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen geplant.
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Insgesamt sind es 146 Punkte, die in dem Gesetzespaket festgehalten sind. Diese stammen von Vorschlägen eines Klima-Bürgerrates, den Präsident Macron als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Protesten in den Jahren 2018 und 2019 einberufen hatte.
Der Bürgerrat hatte eigentlich noch mehr Vorschläge gehabt, wie ein Klima-referendum oder eine Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 km/h. Diese wurden von der Regierung aber nicht mit aufgenommen.
Mit dem Gesetzespaket möchte Frankreich den CO2-Ausstoß bis 2030, verglichen zu 1990, um 40 Prozent senken. Um geeignete Maßnahmen in Kraft zu setzen, hat Frankreich neun Monate Zeit. Das beschloss das oberste französische Verwaltungsgericht.
Utopia meint: Manchmal kann es frustrierend sein, dass die Politik nicht so ins Handeln kommt, wie es vielleicht angemessen wäre. Aber an diesem Beispiel in Frankreich sieht man sehr gut, welche Macht wir als Verbraucher:innen und Bürger:innen auf die Politik ausüben können.
Dennoch wären wir dafür, dass in Zukunft alle Inlandsflüge verboten werden, unabhängig von bereits bestehenden Bahnverbindungen.
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