„Bittere Medizin“: Habeck verteidigt Gasumlage – Linke ruft zu Protesten auf

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Foto: Britta Pedersen/dpa

Die Höhe der Gasumlage steht fest und ruft unter anderem bei der Linken Empörung hervor. Die Partei fordert Proteste – Wirtschaftsminister Robert Habeck hingegen verteidigt die Umlage.

Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kund:innen in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mit. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kund:innen weitergegeben.

Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten demnach rund 484 Euro im Jahr, ohne Mehrwertsteuer.

Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober. Sie werde aber nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium. Es gebe aus Verbraucherschutzgründen Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssten. Daher werde die Umlage wahrscheinlich erstmals im November/Dezember auf den Rechnungen auftauchen.

Linke ruft zu Protesten auf: „Die Menschen sollten sich wehren“

Als Reaktion auf die geplante Gasumlage hat die Linke Bürger:innen zu Demonstrationen auf die Straße gerufen. „Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt“, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, „werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren“.

Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein „Schlag gegen den Osten“, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. „Die Menschen sollten sich wehren“, forderte Pellmann. „Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Linken-Chef Schirdewan plädierte abermals für einen Gaspreisdeckel: Ein Grundkontingent für Heizen, Kochen und Warmwasser solle allen Gaskund:innen zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt werden. Nur zusätzlicher Verbrauch würde mehr kosten.

Habeck verteidigt Gasumlage und verweist auf gezielte Entlastungen

Die Bundesregierung hat angesichts der vorgesehenen Gasumlage erneut Entlastungen zugesichert. „Wenn die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres fällig wird, werden auch weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bereit sein“, sagte die stellvertretende Sprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Die Koalition sei zu Vorschlägen dazu in der Diskussion. Die Regierung sehe, dass erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen zukämen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montag in Berlin Ausgleichsmechanismen angekündigt für den Fall, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage fällig wird. Dieser Fall scheint einzutreten: Die EU-Kommission erklärte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer nicht möglich ist – das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor.

Habeck kündigte zugleich eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem. Der Minister bekräftigte, gezielte Entlastungen seien nun die Aufgabe der Stunde.

Der Grünen-Politiker bezeichnete die Umlage als eine „bittere Medizin“. Er sagte zugleich: „Mit der Umlage sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland.“

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