Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auf die Konsument:innen in Deutschland aus, die Menschen müssen mehr bezahlen. Doch das trifft nicht alle Bürger:innen gleich, weshalb CDU-Chef Friedrich Merz Unterstützung für sie fordert. Wie gehen wir damit um, wenn unser bisheriger Wohlstand nicht mehr sicher ist?
Wird uns der Krieg in der Ukraine einen Teil unseres Wohlstandes kosten? Die Einschätzungen einiger Spitzenpolitiker:innen sind deutlich: Ja, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) und auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, Deutschland müsse sich „neue Quellen des gesellschaftlichen Wohlstandes erarbeiten“.
CDU-Chef Friedrich Merz geht noch einen Schritt weiter. Im „Bericht aus Berlin“ in der ARD sagte er am Sonntag: „Wir haben wahrscheinlich, zumindest für eine gewisse Zeit, den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns. Es wird schwieriger.“ Gleichzeitig spricht sich der Oppositionsführer im Bundestag gegen eine Kompensation der hohen Inflationsrate durch staatliche Mittel aus. Demnach könne der Staat nicht jeden Schaden ausgleichen.
Vielmehr müsse bestimmten Bevölkerungsgruppen geholfen werden – „zum Beispiel kinderreichen Familien, die wenig Einkommen haben“, so Merz. Auch die Arbeit der Tafeln solle weiter gewährleistet werden und Unterstützung erhalten. Es werde für viele im Land teurer werden: „Wir werden uns das ein oder andere nicht mehr leisten können, das wird für eine bestimmte Zeit so sein“, sagte der CDU-Chef.
Inflation in Deutschland im März erstmals über sieben Prozent
Angesichts der erhöhten Energiepreise sieht das geplante Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung bislang vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer anzuheben sowie den Grundfreibetrag. Die eigentlich erst am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler:innen soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Diese Maßnahme ist bis 2026 befristet. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die Inflation in Deutschland im März erstmals über die Marke von sieben Prozent gestiegen. Nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts lagen die Verbraucherpreise um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Krisenzeiten bieten die Möglichkeit, aus Missständen zu lernen
Utopia meint: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert so manche Selbstverständlichkeit bei Konsument:innen, unter anderem in Deutschland. Die Verbraucher:innen spüren die Folgen im Alltag: An der Zapfsäule klettern die Benzinpreise auf Rekordniveau, im Einzelhandel haben sich viele Waren verteuert, in manchen Supermärkten sind die Regale für Speiseöl leer und Stromtarife werden nach oben korrigiert.
Es mutet schon fast taktlos an, über steigende Preise zu diskutieren, während in der Ukraine noch immer Menschen sterben, sie ihr zu Hause samt Habseligkeiten verlieren. Trotzdem sollten wir handeln, damit teurere Waren nicht primär diejenigen treffen, die ohnehin schon sozial und finanziell benachteiligt sind. Denn traurige Wahrheit ist, dass etwa jede:r siebte Erwachsene nach eigenen Angaben angesichts der gestiegenen Teuerung – 7,3 Prozent im März – kaum noch die Lebenshaltungskosten bestreiten kann. Das ergab eine YouGov-Erhebung im Auftrag der Postbank. Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2500 Euro geben knapp 24 Prozent an, sie seien wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage, die regelmäßigen Ausgaben zu stemmen. Im Januar sagten dies noch 17 Prozent aus dieser Gruppe.
Sollten die Verteuerungen also tatsächlich, wie von Merz gefordert, nicht weiter vom Staat abgefedert werden, ist es wichtig, diesen Betroffenen konkret zu helfen. Ein politischer Kraftakt, dessen Umsetzung fraglich bleibt. Der Rest unserer prinzipiellen Wohlstandsgesellschaft käme dann nicht umher, die neue Herausforderung bestmöglich zu verkraften. Ein Weg, dies zu tun, sind überlegtere Kaufentscheidungen. Wir könnten uns zum Beispiel fragen: Welche Konsumgüter benötigen wir wirklich – und was haben wir aufgrund billiger, sozial und ökologisch unverträglicher Produktionsbedingungen für selbstverständlich hingenommen?
Insbesondere Krisenzeiten bieten die Möglichkeit, aus Missständen zu lernen. In diesem Fall also, Produkte neu wertzuschätzen. Die Frage ist also vielleicht gar nicht, ob der wohlhabende Teil der Gesellschaft das Umsteuern im Alltag leisten kann – sondern, ob er es will.
Mit Material der dpa
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