Ab Oktober soll die Gasumlage greifen. Damit will die Bundesregierung krankenden Unternehmen helfen, doch auch profitable Konzerne können profitieren. Dafür gibt es scharfe Kritik.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Wirtschaftsministerium aufgefordert, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. „Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, sagte Kühnert am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich ausgeschlossen werden.“
Stattdessen solle verankert werden, dass die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde lediglich die Geschäftstätigkeit insolvenzbedrohter Energieunternehmen absichere. Aus Sicht der SPD verbiete es zudem der Anstand, wenn ein Unternehmen eine Solidaritäts-Umlage kassiere und gleichzeitig eine Dividende ausschütte.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin bislang offenbar kein Problem. „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss, um sich breiter aufzustellen und sich auch letztlich unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen“, wird eine Sprecherin vom Tagesspiegel zitiert.
Linken-Chef: „Faktisch Enteignung der Bevölkerung“
Die oppositionelle Linke findet dies allerdings inakzeptabel. „Wenn es bei der Gasumlage völlig egal ist, ob Unternehmen Gewinne machen oder notleidend sind, dann handelt es sich faktisch um Enteignung der Bevölkerung“, heißt es dem Bericht zufolge seitens Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht.
Zwölf Unternehmen haben sich bei der zuständigen Firma Trading Hub Europe (THE) gemeldet und laut Wirtschaftsministerium 34 Milliarden Euro an erwarteten Kosten geltend gemacht. Mehr als 90 Prozent der Summe entfallen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen: Uniper und die bisherige Gazprom Germania. Uniper hatte in der vergangenen Woche erklärt, mehr als 50 Prozent der Umlage zu erhalten, allerdings ohne eine genaue Summe zu nennen.
Mit Material der dpa
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