Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck besuchen Kanada, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Kanada könnte ein potenzieller Lieferant für Flüssiggas sein – doch die indigene Bevölkerung fürchtet die Auswirkungen einer Übereinkunft.
Mit einem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China.
„Verlässliches Netzwerk industrieller Zusammenarbeit schaffen“
Scholz und Habeck brachen am späten Sonntagnachmittag nach Montreal auf, anschließend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. Drei Stationen in drei Tagen – das ist der bisher längste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem einzigen Land.
„Wir wollen ein verlässliches Netzwerk industrieller Zusammenarbeit schaffen und dabei die Vorteile nutzen, die Kanada und Deutschland mitbringen“, hatte Scholz schon Anfang August in einem Interview mit der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“ mit Blick auf die Reise gesagt. „Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen und ich denke, dies ist für unsere beiden Länder wirtschaftlich sehr sinnvoll.“
Heftige Kritik an Ceta
Die deutsche Wirtschaft erhofft sich vor allem durch die für den Herbst erwartete Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada durch den Bundestag Impulse für die Handelsbeziehungen. „Sie gäbe in insgesamt schwierigen handelspolitischen Zeiten ein wirksames Signal für offene Märkte und regelbasierten Handel“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, vor der Abreise.
An dem Abkommen gibt es aber auch heftige Kritik. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen warnte den Bundestag am Wochenende vor einer Zustimmung zu Ceta. Der Vertrag schütze einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergrabe und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und sozialen Leistungen verhindere, heißt es in einem Appell der Organisationen aus Europa und Kanada.
Ceta lege dem angesichts der Klimakrise dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg, hieß es. „Denn die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute.“ Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Attac, die Naturschützer von Greenpeace, Nabu und Bund sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Verdi, Foodwatch, Climate Action Network Canada und Friends of the Earth Canada.
Flüssiggas aus Kanada beziehen: „Großes Interesse“ trifft auf innenpolitischen Widerstand
Handelsabkommen wie Ceta zielen auch darauf ab, den Handel mit fossilen Energieträgern zu fördern. Die SZ zitiert das Kanzleramt dazu wie folgt: Man habe „großes Interesse, auch im Bereich LNG mit Kanada eng zusammenzuarbeiten“. Allerdings gehe es um Projekte, die „auf kanadischer Seite noch nicht reif sind“. Vereinbarungen oder Absichtserklärungen werde es daher keine geben.
Diese eher pessimistische Prognose könnte auf den aktuellen innenpolitischen Widerstand zurückzuführen sein. Denn um ausreichend Gas nach Deutschland zu liefern, würde auf umstrittene Fördermethoden wie Fracking und Offshore-Bohrungen zurückgegriffen werden. Außerdem müssten Flüssiggasterminals und Pipelines gebaut werden. Mehr Flüssiggas (LNG) aus Kanada ist in den nächsten ein, zwei Jahren noch nicht zu erwarten, weil die Infrastruktur dafür noch fehlt.
Großhäuptling der Wolastoq: „Für uns ist es Tränengas“
Das versprochene Gas könne nur auf Kosten der Menschen und der Umwelt in seinem Land gewonnen werden, warnt Ronald Tremblay, der Großhäuptling der indigenen Bevölkerungsgruppe Wolastoq gegenüber Zeit Online. Er und sein Volk, welche am heutigen Saint John River leben, fürchten die Auswirkungen der Erdgasförderung. „Für uns ist es Tränengas, das uns zum Weinen bringt und uns erstickt.“
Tremblay erklärte, enttäuscht von den Deutschen zu sein. „In ihrem eigenen Land wollen sie saubere Energie, aber die Zerstörung unseres Lebensraums und unserer Gemeinschaft nähmen sie offenbar billigend in Kauf.“
Deutschland will Ceta zustimmen
Deutschland will dem Ceta-Vertrag zustimmen. Die Ratifizierung ist für den Herbst geplant. Das Handelsabkommen war bereits 2017 in Teilen in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung in allen Ländern abgeschlossen ist.
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich im Juni auf ein Vorgehen verständigt, um das Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen.
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