Regierung kippt Gasumlage – jetzt kommt die Gaspreisbremse

Kanzler Olaf Scholz (SPD)
Foto: Michael Kappeler/dpa

„Die Preise müssen runter“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidung, die umstrittene Gasumlage abzuschaffen. Stattdessen will die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen.

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen umfassenden Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise für die Verbraucher:innen geeinigt. Die Rede ist von einer sogenannte Gaspreisbremse. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt.

Kanzler Scholz betonte: „Die Preise müssen runter.“ Die Gaspreispremse beschreibt die Bundesregierung als Abwehrschirm. Dieser werde gespeist über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mit bis zu 200 Milliarden Euro befüllt werde. Dazu würden Kredite aufgenommen.

Er solle in diesem, im kommenden und im übernächsten Jahr eingesetzt werden. Aus ihm sollen laut Scholz auch die Mittel für eine Strompreisbremse geschöpft werden.  Für Verbraucher:innen und kleine sowie mittlere Unternehmen soll ein sogenannter „Basisverbrauch“ subventioniert werden. Wird mehr verbraucht, soll der aktuelle Marktpreis angelegt werden, schreibt t-online.

Gasumlage: Bereits erhobene Beträge werden laut Habeck zurückgezahlt

Im Sommer war der Wirtschaftsstabilisierungsfonds eigentlich ausgelaufen, nun soll er zusätzliche Mittel erhalten – um den Preisauftrieb beim Gas zu dämpfen und Firmen zu helfen. Details zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse nannten Scholz und die beiden Minister zunächst nicht. Wie der Spiegel zuerst berichtet hat, sollen aus den neuen Mitteln Gasimporteure oder Endversorger wie die Stadtwerke entschädigt werden, wenn sie die gestiegenen Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher:innen weitergeben.

Im Zuge der Vorstellung der Gaspreispremse verkündete die Ampel-Koalition auch das Ende der umstrittenen Gasumlage. „Sie wird nicht mehr gebraucht“, sagte Scholz. Laut Habeck sei die Gasumlage per Verordnung erlassen worden, und werde auf demselben Weg auch wieder abgeschafft. Eventuell bereits erhobene Beträge würden zurückgezahlt. 

„Wir sind immer noch in einer kritischen Situation“, so der Grünen-Minister hinsichtlich der Versorgungssicherheit in Deutschland. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten. Wie das möglich ist, hat Utopia hier zusammengefasst: Energiesparen: 17 Tipps für jeden Haushalt

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