Habecks Klima-Sofortmaßnahmen: Die 7 wichtigsten Punkte

Habeck: "Wenn man Putin schaden will, spart man Energie"
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Windenergie, Wärme und Wasserstoff – Robert Habeck hat heute ein Sofortmaßnahmen-Paket vorgestellt, mit dem Deutschland die Klimaziele doch noch erreichen soll.

Heute Mittag stellte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in der Bundespressekonferenz die Prognose: Die bisherigen politischen Maßnahmen reichen nicht aus, um die geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 65 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Denn bereits 2021 seien die Klima-Ziele verfehlt worden.

„Wir müssen in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen“, sagte Habeck. Die Aufgabe sei „gigantisch“. Daher kündigte Habeck zwei große Maßnahmen-Pakete an, die im Laufe des Jahres besprochen und ab 2023 wirksam sein sollen.

Die sieben Punkte der Gesetz-Pakete

Im vergangenen Jahr hatten erneuerbaren Energien einen Anteil von rund 40 Prozent an der deutschen Stromversorgung. In den nächsten acht Jahren soll der Anteil auf 80 Prozent steigen, das ist so im Koalitionsvertrag festgehalten. Folgende Maßnahmen sollen bei der Erreichung des Ziels helfen:

  1. Neuaufstellung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss entsprechend der Ziele angepasst werden. Dazu gehört auch, dass die EEG-Umlage abgeschafft werden soll.
  2. Solarbeschleunigungspaket: Um die Solarenergie auszubauen, sollen eine Solarpflicht auf Neubauten und bessere Fördersätze vereinbart werden. Außerdem sollen mehr Landflächen für Photovoltaik-Anlagen genutzt und Verbesserungen bei hauseigenen Anlagen (sogenannter Mieterstorm) geschaffen werden.
  3. Maßnahmen zum Bau von Windkraft auf genehmigten Flächen: Derzeit stehen in Deutschland genehmigte Flächen für neue Windkraftanlagen zur Verfügung, die eine Leistung von 8 bis 9 Gigawatt erbringen können. Diese Flächen sind zwar ausgewiesen, aber derzeit anderweitig belegt, zum Beispiel mit Radaranlagen des Deutschen Wetterdienstes, mit alten Funkgeräten der deutschen Flugsicherung oder von der Bundeswehr. Habeck ist in Gesprächen und möchte den Ausbau auf den genehmigten Flächen vorantreiben.
  4. Wind-an-Land-Gesetz: Um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben, sollen zwei Prozent der Landfläche Deutschlands für die Windkraft zur Verfügung stehen, also deutlich mehr als bisher.
  5. Wärmestrategie: Die kommunale Wärmeplanung soll dazu führen, dass wir ab 2025 65 Prozent erneuerbare Energien für alle neuen Heizanlagen haben werden. Dazu gehören Fördermaßnahmen für die Fernwärmenetze.
  6. Gebäude-Energie-Gesetz: Effizienzkriterien beim Bauen und Sanieren sollen verschärft werden. Gleichzeitig wird die Förderung angepasst.
  7. Wasserstoff-Strategie: Habeck sieht Wasserstoff als eine Energiequelle der Zukunft und möchte bei Förderung, Infrastruktur und Beschaffung nachbessern. Beschafft werden kann Wasserstoff zum einen durch Importe. Zum anderen sollen Standorte für Elektrolyse-Anlagen in Deutschland identifiziert werden, um erneuerbare Energien in Wasserstoff umzuwandeln.
Unter anderem müssen durch die vorgestellten Maßnahmen Windenergie und Photovoltaik ausgebaut werden.
Die vorgestellten Maßnahmen sollen den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik vorantreiben. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Blick richte sich nun laut Habeck nach vorne. „Wir werden unsere Industrie erneuern. Das heißt: Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Wohlstand für Mittelstand und Handwerk bereitstellen zu können. Wir werden wieder Innovationsland sein.“

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