„Herausgeschmissenes Geld“: Tankrabatt kommt trotz heftigen Widerstands

"Herausgeschmissenes Geld": Tankrabatt kommt trotz heftigen Widerstands
Foto: CC0 Public Domain / Pexels - Gustavo Fring

Zusätzlich zum 9-Euro-Ticket soll ab dem 1. Juni auch der Tankrabatt kommen. Und das trotz heftiger Kritik. Diese kommt auch aus einer überraschenden Richtung.

Das Motto der FDP, der Markt regelt alles, gilt in diesem Fall wohl nicht. Der von Christian Linder geforderte Tankrabatt soll tatsächlich kommen. Obwohl der Spritpreis mittlerweile mancherorts wieder unter die Zwei Euro-Marke gesunken ist, soll die Erleichterung für Autofahrer:innen laut der Tagesschau ab dem 1. Juni in Kraft treten. Der Bundestag soll heute die Maßnahme auf den Weg bringen.

Im Rahmen der Energiepauschale werde demnach der Staat die Kraftstoffsteuer durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindestwert für einen Zeitraum von drei Monaten senken. Damit fällt der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Die Entspannung an der Tankstelle kostet den Staat laut Rheinischer Post rund 6,6 Milliarden Euro.

Kritik von allen Seiten

Das Vorhaben stößt auf Kritik. Dabei sind Kosten noch nicht einmal das Hauptargument der Kritiker:innen. „Nicht das zielgenaueste Mittel“ nennt Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen den Tankrabatt. Er wisse, dass viele Menschen unter den hohen Spritpreisen leiden. Doch das würden sie seiner Meinung nach auch noch, wenn die Mineralsteuer für drei Monate abgesenkt würde. „Also günstig Auto zu fahren, ist das nun wahrhaft nicht.“

Auch Wirtschaftswissenschaftler:innen schätzen den Tankrabatt als nicht sinnvoll ein. „Es ist kontraproduktiv, jetzt in dieser Situation die Tankstellenpreise zu senken, weil dann auch mehr gefahren wird. Und genau das Gegenteil möchte man gerade erreichen“, zitierte Tagesschau die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Immerhin ginge es doch momentan darum unabhängig von Russland zu werden. Doch durch den Tankrabatt fahren weiterhin Menschen mit dem Auto und verbrauchen Sprit. So wird kein Öl eingespart – und positive Auswirkungen auf das Klima hätte das auch nicht.

„Von Tankrabatten profitieren typischerweise die, die viel fahren. Und das sind die, die viele Autos haben, also mehrere Autos haben. Das sind typischerweise die Besserverdienenden“, sagte Grimm. Zudem sei fraglich, ob Tankstellen den Rabatt komplett weitergeben werden. Ifo-Chef Clemens Fuest sieht laut Tagesschau eine „Umverteilung von unten nach oben“. Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf nennt es: „Zum Fenster herausgeschmissenes Geld“. In der Ablehnung des Tankrabatts sind sich also sowohl Vertreter:innen der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite einig – laut Tagesschau „einig wie selten“.

ADAC warnt vor überfüllen Tankstellen

Sogar der ADAC äußerte Bedenken zum Tankrabatt – aber aus der Sicht der Verbraucher:innen. Der Automobilclub erwarte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Ansturm auf Tankstellen und damit längere Wartezeitung und Schlangen. Außerdem könne es durch die hohe Nachfrage zu möglichen Engpässen kommen. Bis dahin empfiehlt der ADAC klassische Techniken zum Spritsparen: aufgepumpte Reifen, moderat und gleichmäßig fahren und den Gepäckträger abmontieren.

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