Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen das Land auf den Corona-Herbst vorbereiten – doch nicht alle halten ihren Vorschlag für geeignet.
Die Gesundheitsminister:innen von Bund und Ländern wollen am Dienstag in einer virtuellen Sondersitzung über das neue Infektionsschutzgesetz beraten. Es sei mit Blick auf den Herbst ein allgemeiner Austausch angedacht, um ein Länderbild zu bekommen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Sachsen-Anhalt vorab. Vergangene Woche hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst vorgestellt. Einige Länder hatten signalisiert, dass es noch viel Klärungsbedarf gibt.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass bundesweit in Fernzügen und Flugzeugen weiterhin eine Maskenpflicht gilt, hinzu kommt die Pflicht zum Tragen einer Maske in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Kritik gibt es vor allem an dem Plan, auf die Maskenpflicht in Restaurants und bei Veranstaltungen zu verzichten, wenn die Corona-Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.
Die geplanten Maßnahmen im Überblick: Infektionsschutzgesetz: Lauterbach stellt Corona-Plan für den Herbst vor
Bayern: „Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, es müsse unter anderem über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene gesprochen werden. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. „Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte der CSU-Politiker. Der Bund müsse etwa die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.
Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept in Frage zu stellen. „Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren“, sagte Johna der Rheinischen Post. „Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder in Frage stellt.“ Es komme doch darauf an, den Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Coronavirus zu geben.
Kubicki: „Warum Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert Nachbesserungen. Der Vorschlag von Buschmann und Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen, sagte er der Welt. „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“ Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte „dringend“ eine Nachjustierung. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Auch eine mögliche Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis.
Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sagte: „Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.“ Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Welt, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde.
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