Das gab es noch nie: Umweltverbände, Umweltschutzorganisationen und Privatpersonen leiten ein juristisches Verfahren gegen die großen Autokonzerne ein – auf Grundlage des wegweisenden Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie fordern Klimasünder-Konzerne zu verbindlichen Klimastrategien auf.
VW, BMW und Daimler (Mercedes), diese Namen von Automobilkonzernen kennt man, bei Wintershall Dea wird es schon schwieriger. Der Konzern ist nach eigenen Angaben der „führende unabhängige Erdgas- und Erdöl-Konzern Europas”. Gleichzeitig ist Wintershall Dea mit Emissionen von jährlich 80 Millionen Tonnen CO2 eines der klimaschädlichsten Unternehmen Deutschlands und Europas. Neben den großen Automobilherstellern zählt der Konzern zu den größten Klimasündern weltweit.
Trotz zunehmender Extremwetterereignisse und entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse verkauft die deutsche Autoindustrie weiterhin weltweit Millionen klimaschädlicher Diesel und Benzin-Fahrzeuge – damit verursachte sie im Jahr 2019 einen größeren CO2-Fußabdruck als ganz Deutschland. Eine Klage von Greenpeace und DUH soll dies künftig verhindern.
Klage für mehr Klimaschutz
Die Initiative aus Deutscher Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und der Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer geht ab heute juristisch gegen die Konzerne vor – wegen mangelndem Klimaschutz. Im heute zugestellten Anspruchsschreiben stellen die Kläger:innen fest, dass die vier Konzerne aktuell nur Maßnahmen geplant haben, die den Klimazielen von Paris widersprechen – damit seien diese rechtswidrig.
Deshalb die Forderung der Kläger:innen: Bis zum Jahr 2030 sollen die drei deutschen Autohersteller unter anderem den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner stoppen. Das Öl- und Erdgasunternehmen Wintershall Dea soll spätestens ab 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschließen. Die Enddaten für Verbrennungsmotoren und fossile Brennstoffe ergeben sich unter anderem aus Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) und der Internationalen Energieagentur (IEA) und entsprechen den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.
Bis 20. September hatten die Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz Zeit, auf die Forderungen mit einer Unterlassungserklärung zu reagieren. Mit Verstreichen der Frist reichte nun die Umwelthilfe offiziell Klage gegen BMW und Mercedes-Benz ein. Die Klageschrift gegen den Energiekonzern Wintershall Dea wurde laut dpa Anfang Oktober ebenfalls beim Landesgericht Kassel eingereicht.
Greenpeace hatte VW Anfang September eine ähnliche Unterlassungsforderung zugeschickt. Die Frist, um die geforderte Erklärung abzugeben, ist für VW jedoch länger. Der Konzern hat bis Ende Oktober Zeit, auf die Forderungen seitens Greenpeace zu reagieren.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage
Im April 2021 legte das Bundesverfassungsgericht den Grundstein für die Klage der Verbände, indem es urteilte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. DUH und Greenpeace nehmen diese historische Entscheidung zum Anlass, zivilrechtliche Ansprüche gegenüber besonders klimaschädlich agierenden Unternehmen geltend zu machen.
Eine ähnliche Klage war im Mai 2021 in einem Präzedenzfall in den Niederlanden erfolgreich. In einem Verfahren gegen den Ölkonzern Shell urteilte das zuständige Gericht, dass Großunternehmen eine eigene Klimaverantwortung haben und verurteilte Shell und dessen Tochterunternehmen dazu, mehr Klimaschutz zu betreiben.
Auch im aktuellen Fall werden persönliche Freiheits- und Eigentumsrechte der Kläger:innen geltend gemacht. Martin Kaiser, Kläger und Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland meint dazu: „Als gemeinnützige Organisation nutzen wir geltendes Recht um die Zukunft vor allem junger Menschen zu schützen. Wir begreifen den Richterspruch aus Karlsruhe als Auftrag, den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf allen Ebenen des Rechts schnell und wirksam durchzusetzen. Mit dem Shell-Urteil aus den Niederlanden haben wir Rückenwind – und den braucht der Klimaschutz dringend.“
Konzerne gefährden Freiheits- und Eigentumsrechte
Wirtschaftliches Handeln befreit nicht von Verantwortung hinsichtlich Klimaschutz. Und es ist schon gar kein Grund, die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu gefährden, finden die Kläger:innen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt: „Wir ziehen endlich die zur Verantwortung, die verantwortlich sind für Milliarden Tonnen Treibhausgase.“
Das Pariser Klimaabkommen legte einst ein Klimaziel von 1,5 bis maximal 2 Grad Erderhitzung im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten fest. Auch der Weltklimarat IPCC mahnt zum Handeln, um zum Beispiel zu verhindern, dass Extremwetter und Hitzewellen künftig noch häufiger und heftiger werden.
Mit den mangelhaften oder kaum vorhandenen Strategien und Maßnahmen der großen Konzerne ist dies jedoch nicht zu erreichen. Aktuell handeln viele Konzerne sogar entgegen der Klimaziele, indem sie zum Beispiel immer mehr SUVs auf den Markt bringen, statt in die Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge zu investieren.
Müller-Kraenner von der DUH findet dazu klare Worte: „Diese fossilen Konzerne haben Milliarden Euro verdient mit der Zerstörung unseres Klimas – und das seit vielen Jahren in vollem Bewusstsein, was sie anrichten. Und sie sind so unverfroren, nicht einmal jetzt ausreichend umzusteuern. Der Öl- und Gasgigant Wintershall Dea ist eines der größten fossilen Unternehmen Deutschlands und Europas. Trotz Klimakrise mit Fluten und Feuern will der Konzern die fossile Produktion in den nächsten zwei Jahren noch um knapp 30 Prozent steigern und sogar neue Gasfelder erschließen. Das muss gestoppt werden.“
Utopia meint: Es braucht Initiativen wie die hier beschriebene, vor allem, um die großen Industriekonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Verbraucher:innen können die Klimakrise nicht alleine stoppen – Politik und Industrie müssen endlich umdenken und handeln. Die aktuelle Klage hat großes Potenzial, hier eine Veränderung anzustoßen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sie nötig ist, weil andernfalls nicht genug in Richtung Erreichung der Klimaziele getan wird.
Wenn du die Initiative von Greenpeace und DUH unterstützen möchtest, findest du mehr Informationen dazu hier:
Auch in deinem Alltag kannst auch du etwas für Klimaschutz tun, zum Beispiel Ökostrom nutzen. Empfehlenswerte Anbieter findest du in unserer Bestenliste Ökostromanbieter:
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