Mit Straßenblockaden fordert die Letzte Generation weiterhin mehr Klimaschutz. Im Fokus steht derzeit Berlin – die Regierende Bürgermeisterin verurteilt die Aktionen scharf. Mehrere Aktivist:innen wurden bereits in Gewahrsam genommen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die anhaltende Serie von Straßenblockaden durch Klimaschutz-Demonstrant:innen erneut scharf verurteilt. „Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Es handele sich um „illegale Handlungen“, die andere Menschen gefährdeten. Das sei keine Kleinigkeit.
„So sehr auch das Anliegen nachvollziehbar ist, so können wir nicht davon sprechen, dass der Zweck die Mittel heiligt“, so Giffey. „Das ist nicht in Ordnung, was da passiert, und das muss strafrechtlich verfolgt werden.“ Die Polizei sei mit immensem Personalaufkommen unterwegs, um die Aktionen zu unterbinden und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation hatten in letzter Zeit immer wieder mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahmgelegt. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstrant:innen fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel.
Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) gab es zunächst eine Blockade nahe dem Kurt-Schuhmacher-Damm in Reinickendorf mit 30 Minuten Stau für die Autofahrer. Ein Krankenwagen mit einem Patienten musste wenden und sich einen anderen Weg am Stau vorbei suchen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Insgesamt beteiligten sich laut Polizei knapp 40 Aktivist:innen.
„Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer“
Ein langer Rückstau bildete sich auf der Autobahn in Pankow, weil die Demonstrant:innen die Prenzlauer Promenade blockierten. Weitere Aktionen spielten sich an der Schloßstraße in Steglitz und an der Gradestraße in Neukölln ab. Die Letzte Generation twitterte mit Verweis auf einen Kommentar des Chefredakteurs des Tagesspiegels, „die paar Minuten Verspätung“ seien „ein Witz (…) gegenüber den Einschränkungen, die uns allen wegen des Klimawandels bevorstehen“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte zuletzt mehrfach ein härteres Durchgreifen angekündigt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beschwerte sich: „Unsere Hauptstadt ist aktuell ein absolutes Wohlfühl-Biotop für Straßenblockierer. Das kann man politisch so vorleben oder endlich die schwindende Toleranz unter jenen beachten, die auf dem Weg zur Arbeit in Krankenhäusern, Betrieben und Unternehmen stundenlang im Stau stehen.“
Die erneuten Blockaden in Berlin laufen aktuell in der dritten Woche. Am Montag waren erneut mehrere Demonstrant:innen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Bereits von Januar bis März hatten die Aktivist:innen immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Klimaschutz gefordert. Die Polizei verhängte hunderte Anzeigen.
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