Es sind klare Worte von Ursula Von der Leyen, als sie über die Ursache des Klimawandels spricht: der Mensch. Wesentlich weniger konkret ist sie bezüglich der Maßnahmen zum Klimaschutz.
Erst im Juli stellte die EU einen Maßnahmenplan vor, mit dem das Klima geschützt und der Klimawandel eingedämmt werden soll. Das ganze Paket trägt den Namen Fit for 55, in Anlehnung an das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Es sollen – neben anderen Maßnahmen – eine Kerosin-Steuer für innereuropäische Flüge, eine Verschärfung des EU-Emissionshandels und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Verbrennern umgesetzt werden. Nun sprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, in der Rede zur Lage der EU erneut über Klimaschutz.
Das Problem ist bekannt – der Klimawandel. Von der Leyen nennt sogar die Ursache und meint: „Der Klimawandel ist menschengemacht. Aber gerade, weil er menschengemacht ist, können wir auch dagegen vorgehen.“ Die EU sei, so Von der Leyen, die erste große Volkswirtschaft, die zur Umsetzung der Ziele zum Klimaschutz umfassende Rechtsvorschriften vorlegt. Sie verweist dabei auf den 2019 erstmalig vorgestellten Green Deal, mit den im Sommer vorgestellten 55 Maßnahmen.
Andere große Volkswirtschaften sollen nachziehen
Die Chancen auf gelungenen Klimaschutz stünden gut, zumindest laut Von der Leyen. Sie lässt jedoch nicht außer Acht, dass auch andere Länder und große Volkswirtschaften in die Pflicht genommen werden müssen, „denn die derzeitigen Verpflichtungen für 2030 werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jedes Land steht in der Verantwortung!“
Dabei blickt Von der Leyen nach China. Die Klimaziele, die sich der Chinesische Präsident Xi gesetzt hat, nennt Von der Leyen „ermutigend“. Aber eben noch nicht ausreichend. Schwächere Volkswirtschaften und weniger entwickelte Länder seien auf die Schließung der Finanzierungslücke durch stärkere Volkswirtschaften, wie zum Beispiel China und die USA, angewiesen, damit eine Finanzierung von Klimamaßnahmen erfolgen kann.
Europa sei, so Von der Leyen, „bereit, mehr zu tun.“ Daran geknüpft, das wird in ihrer Rede deutlich, ist die Erwartungshaltung, dass die Vereinigten Staaten und weitere Partner ihre finanziellen Zusagen zum Klimaschutz erhöhen.
Utopia meint: Es ging in der Rede mehr um die (unbestritten wichtige) Finanzierung von Klimaschutz und weniger um konkrete Maßnahmen. Der Eindruck entsteht, man möchte die Partner der EU sowie andere große Volkswirtschaften zum Handeln bewegen, bevor man sich verbindlich an die Umsetzung eigener Ziele macht. Es bleibt abzuwarten, wie und wann die 55 Maßnahmen von „Fit for 55“ umgesetzt werden und welche Wirkung sie zeigen. Was aber jetzt schon klar ist: Dafür, auf andere zu warten, ist schon lange keine Zeit mehr, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.
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