Kommt das Klima bei den Koalitionsverhandlungen zu kurz?

Annalena Baerbock macht klare Aussagen zu Koalitionsverhandlungen.
Foto: © gruene.de

Die Wahrscheinlichkeit einer Ampel-Regierung steigt. Was werden die Hauptanliegen der zukünftigen Regierung sein? Im Wahlkampf lag anscheinend allen Klimaschutz am Herzen. Doch wie sieht es jetzt aus?

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden. „Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen“, sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

Baerbock betonte, dass es im Sondierungspapier „ein klares Bekenntnis“ zum 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen gebe und dass es „absurd“ wäre, die Klimaziele zu unterschreiten. Dabei verwies sie auf Kohleausstieg und Windkraft. Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass weiterhin jeder im Klimaschutzgesetz verankerte Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse.

Die Überraschung der Sondierungsgespräche

Freitag vor einer Woche hatten die drei Parteien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche präsentiert. Die große Überraschung: Alle drei Parteien konnten die Punkte durchsetzen, die für sie am wichtigsten sind. Also auch die Grünen, die bereits erste konkrete Wünsche zum Klimaschutz untergebracht. So sollen beispielsweise auf zwei Prozent der Fläche Deutschlands Windräder entstehen. Außerdem hielten die Diskussionspartner:innen in den Sondierungspapieren folgendes fest:

  • Eine Solarpflicht für Gewerbebauten
  • Photovoltaik als „Regel“ auf Privathäusern
  • Ein beschleunigter Kohleausstieg – idealerweise schon 2030

SPD, Grüne und FDP waren an diesem Donnerstag offiziell in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung eingetreten.

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