SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer „Fehlentwicklung“ und auch sonst mehren sich die Stimmen, die eine Korrektur der Gasumlage fordern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt dafür von seinen Koalitionspartnern eine Deadline.
Die Kritik an der Gasumlage des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ebbt nicht ab. Sogar die eigenen Koalitionspartner werden deutlich. Politiker:innen von SPD und FDP fordern eine Überarbeitung des Konzepts bis zur Regierungsklausur am Dienstag. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Die Gasumlage dürfe „keinesfalls zu Extrarenditen bei Unternehmen führen“.
„Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, so Dürr. „Ziel unserer Maßnahmen muss sein, die Energieversorgung im Herbst und Winter zu gewährleisten.“ Von wesentlicher Bedeutung sei deshalb, „das Angebot an Energie zu erhöhen, unter anderem durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke“.
„Richtiger Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte gegenüber der Bild, die Kabinettsklausur in Meseberg sei „der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt, um die Gasumlage neu zu verhandeln“.
Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil dringt weiter auf Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. Es gebe Fehlentwicklungen, sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei auch richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“, kritisierte Klingbeil. Es gehe nicht, dass man Milliardengewinne mache und dann noch Milliarden-Steuergelder oben drauf bekommen wolle.
„Fehlentwicklung“
Habeck prüfe nun, ob sich das politisch ändern lasse, ansonsten müsse man gesetzgeberisch mit der Verordnung nacharbeiten, sagte Klingbeil. „Wenn der Wille da ist, wird man diese Fehlentwicklung auch korrigieren können.“
Die Umlage aus Habecks Ministerium soll die wegen russischer Lieferkürzungen stark gestiegenen Kosten von Gas-Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskund:innen sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was juristisch kompliziert ist. Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt.
Mit Material der dpa
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