Kündigungsschutz: SPD will mit Eckpunktepapier Mieter:innen helfen

Wie kann Mieter:innen geholfen werden
Foto: CC0 Public Domain / Pixabay - AKuptsova

Wer seine Nebenkosten nicht mehr zahlen kann, dem soll dennoch nicht gekündigt werden. Das fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Eckpunktepapier. Auch Vermieter:innen sollen demnach Unterstützung erhalten.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag eine umfassende Wohngeldreform ankündigte, stellt die SPD nun weitere Forderungen zur Entlastung von Bürger:innen. Wie die Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtet, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in einem Eckpunktepapier fünf Maßnahmen vor, die Mieter:innen und Vermieter:innen angesichts der derzeit hohen Lebenshaltungskosten kurzfristig helfen sollen.

Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion

Beinhalten soll das Eckpunktepapier unter anderem folgende Maßnahmen:

  • Wenn Mieter:innen die Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht mehr leisten können, soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein.
  • Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, für sechs Monate ab der Abrechnung.
  • Der Staat soll dann Vermieter:innen unterstützen, an denen die Kosten damit zunächst hängen blieben. Zur Überbrückung soll Vermieter:innen ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sollte das Verbot von Kündigungen bei Vermieter:innen zu einer „unzumutbaren Härte“ führen.
  • Mieter:innen, die ihre Rechnung nicht rechtzeitig bezahlen können, dürfe dem SPD-Papier zufolge nicht Strom oder Gas abgestellt werden. Das müsse jedoch verbunden werden mit einem „Konzept zur Sicherung der Stadtwerke“, da diese derzeit nicht alle Preissteigerungen weitergeben können. Die Stadtwerke müssten zusätzlich jene Ausfälle bewältigen, die durch Kund:innen entstehen, die ihre Rechnungen nicht zahlen können.
  • Nicht nur Empfänger:innen staatlicher Hilfe müssen unterstützt werden, sondern auch besonders belastete Haushalte, wie einkommensschwächere Haushalte oder Rentner:innen.

Laut Bericht fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Regelungen bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten sollen.

Nebenkosten sollen bisherige Kaltmieten um ein Mehrfaches übertreffen

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion und Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der SZ am Wochenende: „Wir lassen niemanden im Stich. Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er die horrenden Nebenkosten oder eben die Kaltmiete nicht mehr zahlen kann.“

Die Nebenkosten sollen laut Eckpunktepapier in einzelnen Regionen steigen und die bisherigen Kaltmieten „um ein Mehrfaches übertreffen“. Außerdem heißt es, die Überlastung von Einzelpersonen sowie großflächige Zahlungsausfälle könnten eine Kettenreaktion auslösen, durch die die Versorgung der Bürger:innen gefährdet wäre.

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