Laschets Fehltritte machen wütend (und nicht nur die in Sachen Nachhaltigkeit)

Das sind die Fehltritte von Armin Laschet der letzten Zeit.
Foto: CC0 Public Domain / Wikimedia Commons - Tetzemann

Egal ob in Hochwassergebieten oder im Hambacher Forst: Laschet möchte toll wirken. Dabei sind seine Auftritte und Taten mehr als fragwürdig. Utopia hat sich die der letzten Jahre im Bereich Nachhaltigkeit, Klima und Umwelt angeschaut.

Kanzlerkandidat Armin Laschet gilt manchen als der Kandidat der Mitte und mit Regierungserfahrung – und auch in Sachen Umwelt- und Klimaschutz inszeniert er sich zunehmend. Zugleich prallt scheinbar jeder Skandal einfach an ihm ab und niemand erinnert sich mehr an zahlreiche Ungereimtheiten.

Gut also, dass der Journalist Jonas Mueller-Töwe sich die Mühe machte, im grossartigen Beitrag „Das Ende des Teflon-Kandidaten“ auf t-online Laschets gesammelte Skandale aufzulisten. Wir haben uns davon inspirieren lassen – und uns auf die Nachhaltigkeitsskandale konzentriert.

Denn eines ist schon auffällig: Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock steht wegen Plagiaten und Nebeneinkünften heftig und wiederholt in der Kritik, SPD-Kandidat Olaf Scholz wegen möglicher Versäumnisse in den Wirecard- und Cum-Ex-Affären. Bloß an Laschet fällt die mediale Kritik irgendwie immer besonders lasch aus – dabei hat auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat einiges auf dem Kerbholz. Ein paar Beispiele.

Laschets seltsame Auftritte während der Flutkatastrophe

Das aktuelle Ereignis, bei dem Laschet aufgefallen ist, ist die Flutkatastrophe. Er reiste in die Hochwassergebiete, laut T-Online angeblich „bewusst ohne Medienbegleitung“. Allerdings gab Laschet vor Ort der Bild ein Exklusiv-Interview. Auch sagte er, dass die Lage zu ernst sei, um damit Bilder zu erzeugen – aber gleichzeitig veröffentlichte seine Staatskanzlei genau solche.

Einen Tag später berichtete die Zeitung Westfahlenpost (laut TOL, der Originalartikel ist inzwischen verschwunden), ein Informant habe mitgeteilt, dass Laschet für seinen Medienauftritt lieber das Rathaus wählen würde statt eine „schnöde Feuerwehrwache“. Die Westfahlenpost hat allerdings inzwischen einen Artikel veröffentlicht, wonach die Stadt Hagen inzwischen angibt, es habe nie so eine Forderung seitens Laschet gegeben.

Es ist natürlich schon auch „Gummistiefel-Wahlkampf“, da braucht sich niemand was vormachen. Und dann zeigt kurz darauf ein Video Laschet im Hintergrund lachen, während Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in einer Rede zu Solidarität und Spenden aufrief.

Hambacher Forst: Laschet läßt unter Vorwand räumen

Im Herbst 2018 besetzten Anti-Kohle-Aktivisten den Hambacher Forst. Der WDR berichtete darüber, dass Laschet den Brandschutz nur als Vorwand für eine Räumung vorgeschoben hatte. Dieser streitet das ab.

Eine Videoaufnahme besagte offenbar anderes: Darauf ist Laschet angeblich zu hören, wie er sagt: „Ja, ich brauch auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen, ich wollte den Wald räumen.“ Das WDR-Video wurde kurz nach der Veröffentlichung wieder zurückgezogen – angeblich wegen juristischer und journalistischer Bedenken – kursiert aber noch im Web:

Für die Entfernung des Videos wurde dem Sender eine zu große Nähe zur Landesregierung vorgeworfen. Der WDR wehte sich dagegen – bestätigte aber letztlich das Zitat. Und dass der Grund vorgeschoben war, davon geht der WDR andernorts aufgrund von Gutachten inzwischen ebenfalls aus. (Interessant auch: die Hambacher-Forst-Chronologie beim WDR.)

Da stößt es schon bitter auf, dass sich Laschet danach als Retter des Forstes inszenierte und am 8. Oktober 2020 bei Twitter schrieb:

Stabsstelle gegen Umweltkriminalität wird abgeschafft

Umweltministerin Christian Schulze Föcking löste 2017 die Stabstelle für Umweltkriminalität auf. Diese wurde vorher von Armin Laschet berufen, der die Auflösung befürwortete. Zwei Beamte hatten bis dahin die Ermittlungen zu großen Umweltskandalen vorangetrieben und unterstützt – Shell oder Envio, aber auch illegale Mülldeponien, Tierschutz-Delikte oder verschmutze Gewässer.

Laschets Ministerin nennt als Grund für die Auflösung: man habe sich nur mit der illegalen Tötung von Greifvögeln beschäftigt. Mit der Aufklärung großer Fälle habe sie nie etwas zu tun gehabt.

Dem widersprach allerdings der WDR mit seinen Recherchen unter Hinweis auf ein Gutachten. Auch beschreibt der T-Online-Beitrag, dass besagte Stabsstelle auch im Fall von Schweinemastbetrieben ermittelte. Und zwar von Betrieben der Ministerin Schulze Föcking (CDU, wie Laschet) und des Bundestagsabgeordneten Johannes Röring (auch CDU).

Laschet spricht sich gegen ein Tempolimit aus

Während sich Politiker:innen der Grünen seit Jahren für ein Tempolimit aussprechen, hält Laschet dies nicht für notwendig: „Warum soll ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen?“.

Klar, hört sich an wie ein Argument, ist aber ziemlicher Blödsinn. Schon rein auf CO2 bezogen wäre das nur richtig, wenn die Autos ausschliesslich Ökostrom tanken würden. Und selbst dann beträfe das eben nur jene 1,2 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge in Deutschland, die rein elektrisch fahren. Lies dazu gerne hier mehr: „Unlogisch“: Laschet gibt Vollgas gegen das Tempolimit – doch seine Argumente machen keinen Sinn

Falsche Informationen zum Kohleausstieg

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beschuldigt Armin Laschet bezüglich Kohleausstieg falsche Aussagen gemacht hat und sich gegen ein Vorziehen des Ausstiegs ausgesprochen hat. Bei einem ZDF-Sommerinterview sagt der Kanzlerkandidat: „Wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND, mit Professor Schellnhuber, einer der renommiertesten Klimaforscher. Und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen“. Weiter meint er: „Ich finde, Politik muss verlässlich sein“.

Der Vorsitzende des BUND Olaf Bandt weist Laschets Aussagen zurück: „CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert. (…) Ganz im Gegenteil: Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert“.

Eigentlich gäbe es noch eine ganze Menge Skandale mehr, aber die gehen dann weiter über Nachhaltigkeit hinaus. Daher unser Lesetipp: „Laschets Skandale: Das Ende des Teflon-Kandidaten„. Aber Vorsicht: macht noch wütender.

Utopia meint: Sieht und hört man sich Laschets gesammelte Skandale an, kriegt man schon einen verdammt schalen Geschmack im Mund. Und es drängt sich die Frage auf: Ist das der Mensch, der unser Kanzler werden darf? Brauchen wir nicht jemanden, der wirklich Wälder schützt, statt nur so zu tun? Der wirklich gegen Massentierhaltung vorgeht, statt dieses Vorgehen zu behindern?

Traditionell versuchen wir, am Ende stets Tipps zu geben, was wir im Alltag anders machen können. Hier ist das besonders leicht: Überlegt euch einfach, wo ihr am 26. September euer Kreuz nicht machen wollt.

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