Die Bundesregierung ist sich einig geworden: Vermieter:innen sollen sich künftig an CO2-Abgaben beteiligen. Wie sehr, hängt vom Zustand der Mietwohnung ab. Der Beschluss bedeutet eine Entlastung für Millionen Mieter:innen.
Die Ampel-Regierung hat sich auf eine neue Regelung für die Klimaabgabe bei Wohngebäuden geeinigt, das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Vermieter:innen sollen sich künftig an der CO2-Abgabe beteiligen – und bis zu 95 Prozent der Kosten übernehmen. Wie viel sie zahlen müssen, hängt davon ab, wie emissionsarm das Gebäude ist – der genaue Anteil wird über ein Stufenmodell geregelt.
CO2-Abgabe zahlen Mieter:innen zum Beispiel für Heizmittel wie Heizöl. Die Steuer gilt in Deutschland seit Januar 2021 und wird regelmäßig angehoben. Bisher hatten Mieter:innen die CO2-Abgabe allein tragen müssen. Nun sollen Mieter:innen in energieintensiven Wohnungen entlastet werden, in emissionsarmen Gebäuden sollen sie einen Großteil der Kosten übernehmen. Früheren Angaben aus dem Bauministerium zufolge umfasst das Stufenmodell über 13 Millionen Wohnungen.
Gesetz soll diese Woche beschlossen werden
Das leicht veränderte Stufenmodell soll der Nachrichtenagentur Reuters zufolge morgen beschlossen werden. „Das Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag aufgesetzt und tritt wie geplant 2023 in Kraft“, erklärte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christina-Johanne Schröder. „Das zeigt, dass wir als Ampel einigungsfähig sind.“
Gegenüber der ARD betonte der baupolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst: „Beide Seiten haben nun Anreize, Energie zu sparen bzw. in Energieeffizienz zu investieren“.
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