Es ist nicht das erste Mal, dass das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA zu kippen droht. Doch jetzt scheint die Möglichkeit so groß wie selten zuvor.
Der Streit über das Recht auf Abtreibung beschäftigt Gerichte und die Gesellschaft in den USA seit Jahrzehnten. Derzeit ist dieses Recht besonders in Gefahr. Denn wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, soll der mehrheitlich konservative Supreme Court das Abtreibungsrecht endgültig kippen wollen. Das gehe angeblich aus einem Entwurf der Mehrheitsmeinung der Richter:innen des Obersten US-Gerichtshofs hervor.
So soll der konservative Richter Samuel Alito in dem Entwurf die Grundsatzentscheidung „Roe v. Wade“, die das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch 1973 festzurrte, als „von Anfang an ungeheuerlich“ falsch bezeichnen.
Dem Entwurf zufolge soll das Urteil zusammen mit einer weiteren Gerichtsentscheidung zum Schwangerschaftsabbruch („Planned Parenthood v. Casey“) „aufgehoben“ und „die Frage der Abtreibung an die gewählten Volksvertreter zurückgegeben“ werden. Das Recht auf Abtreibung sei „nicht tief in der Geschichte und den Traditionen der Nation verwurzelt“, formuliert Alito.
Wie Politico berichtet, wollen vier weitere konservative Richter:innen – Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – wie Alito stimmen. Die drei liberalen Richter:innen hingegen würden demnach an einer abweichenden Position arbeiten. Wie der Oberste Richter John Roberts dazu steht oder abstimmen wird, ist unterdessen nicht bekannt.
Bereits Verschärfung in Texas löste landesweite Empörung aus
Im Fall „Planned Parenthood v. Casey“ garantierte der Supreme Court 1992 das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Dies trifft in der Regel auf die 22. bis 24. Schwangerschaftswoche zu.
Eine Entscheidung des Supreme Courts wird für Juni erwartet. Es ist nicht das erste Mal, dass „Roe v. Wade“ zu kippen droht, aber jetzt scheint die Möglichkeit so groß wie selten zuvor. Denn unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich konservativer geworden. Mehrere Bundesstaaten hatten im Vorfeld ihre Abtreibungsgesetze verschärft. In Texas etwa trat das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Woche verbietet.
Besonders viel Empörung löste die Änderung in Texas aus, da sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit sind Klagen gegen eine Reihe von Personen möglich: etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.
Mit Material der dpa
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