Straßenproteste von Landwirt:innen in den Niederlanden eskalieren

Niederlande, Veghel: Polizisten stehen neben Traktoren, die ein Verteilzentrum der Supermarktkette Jumbo blockieren. Die Bauern sind wegen Auflagen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes verärgert.
Foto: Rob Engelaar/ANP/dpa

Die niederländische Regierung hat eine drastische Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes angeordnet. Das kann das Aus für viele Landwirt:innen bedeuten. Mit Straßenblockaden setzen sie sich zur Wehr, werden teils gewalttätig. Auch Supermärkte spüren die Folgen.

Die anhaltenden Proteste in den Niederlanden eskalieren offenbar: Die niederländische Polizei hat bei Protesten von Landwirt:innen nach eigenen Angaben am Dienstagabend Warnschüsse abgegeben. Auch von gezielten Schüssen ist die Rede. Die Beamt:innen berichteten von einer angespannten, teils bedrohlichen Lage. Drei Menschen wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Der Vorfall ereignete sich demnach auf einer Autobahnauffahrt bei Heerenveen im Norden des Landes.

Problematische Stickstoff-Verbindungen

Landwirt:innen hatten erneut die Straße mit Treckern blockiert. Bereits seit drei Wochen protestieren sie so gegen die Auflagen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstoßes. Die Emissionen von schädlichen Stickstoff-Verbindungen sind in dem Land seit Jahrzehnten zu hoch. Nun bestimmte die Regierung, dass sie national bis 2030 um rund 50 Prozent reduziert werden müssen, bei Naturgebieten sind es sogar mehr als 70 Prozent. Das wird nach Einschätzung der Regierung zum Aus für etwa 30 Prozent der Vieh-Betriebe führen. Denn vor allem die Viehzucht ist nach der Berechnung der Behörden für das Stickstoffproblem verantwortlich. Das höchste Gericht des Landes hatte 2019 bestimmt, dass die Stickstoff-Normen nicht länger überschritten werden dürfen. Schon seit mehr als 30 Jahren verletzten die Niederlande EU-Grenzwerte.

Landwirt:innen waren in der Vergangenheit mehrfach gewalttätig gegen die Maßnahmen vorgegangen. Die Regierung hatte am Wochenende einen Vermittler in dem Konflikt bestimmt. Doch bislang gibt es keine Aussicht, dass die Aktionen ausgesetzt werden. Die Landwirt:innen selbst hatten aufgerufen, „das gesamte Land lahm zu legen“.

Proteste treffen mitunter Supermärkte

Ende Juni hatten Landwirt:innen mit Treckern eine Polizeisperre vor dem Haus von Umweltministerin Christianne van der Wal durchbrochen und Gülle abgeladen. Auch an anderen Orten hatten Betroffene Politiker:innen bedroht, Polizeiautos beschädigt und Brände gelegt. Der Regierungschef nannte dies unakzeptabel: „Man lädt keine Gülle ab, man macht Kindern keine Angst und bringt keine Familien in Gefahr.“

Niederlande, Zwolle: Landwirte blockieren das Verteilzentrum von Albert Heijn.
Niederlande, Zwolle: Landwirte blockieren das Verteilzentrum von Albert Heijn. (Foto: Vincent Jannink/ANP/dpa )

Vizeregierungschefin Sigrid Kaag verurteilte daraufhin die „beängstigende Aggression“ gegen die Ministerin und ihre Familie. Der Chef der Polizei, Willem Woelders, äußerte sich besorgt: „Die Aggression der Bauern nimmt zu und richtet sich auch gegen Polizei und Hilfskräfte.“ Vertreter:innen von Bauernverbänden distanzierten sich von der Gewalt.

Von den jüngsten Blockaden waren vor allem Marktführer Albert Heijn und Jumbo betroffen. Aber auch Coop, Plus, Aldi und Lidl spürten die Wut der Bauern. Marc Jansen, Direktor des Zentralen Lebensmittelverbandes, rief die Behörden zum Eingreifen auf. „Das kann nicht länger so weiter gehen“, sagte er im Radio. „Wir haben nichts mit dem Konflikt von Staat und Bauern zu tun.“ Regionale Medien berichteten bereits von leeren Regalen in einigen Supermärkten. Vor allem frische Produkte wie Brot, Gemüse, Obst und Milch würden knapp.

Mit Material der dpa

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