Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu Mitgliedern der Letzten Generation 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Auch die Homepage der Letzten Generation wurde beschlagnahmt und mit einem Hinweis versehen, den das Bayerische Landeskriminalamt nun änderte.
Beamt:innen von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Objekte der Klimaschutzgruppe Letzte Generation durchsucht. Insgesamt wurden am Morgen ab etwa 7.00 Uhr 15 Objekte durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mitteilten.
Hintergrund sind demnach zahlreiche Strafanzeigen seit Mitte des vergangenen Jahres. Der Tatvorwurf lautet Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die sieben Beschuldigten sind zwischen 22 und 38 Jahre alt.
Update (15:44 Uhr): Auch die Homepage der „Letzten Generation“ wurde im Zuge der Durchsuchung gesperrt. Versucht man, die Webseite aufzurufen, erscheint ein Hinweis des BLKA.
Bis vor kurzem lautete dieser wie folgt: „Die Homepage der ‚Letzten Generation‘ wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) – durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt. Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“
Inzwischen wurde der Hinweis überarbeitet und die Bezeichnung „kriminelle Vereinigung“ sowie der Hinweis, der von Spenden abrät, entfernt. Laut einem Post auf Twitter habe die Generalstaatsanwaltschaft München eine Änderung des Posts veranlasst.
Sowohl die Letzte Generation als auch Nutzer:innen auf Twitter hatten sich im Vorfeld über den Wortlaut beschwert. Ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist, wird derzeit geprüft. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.
Letzte Generation: Durchsuchungen wegen Spendenkampagne
Zentraler Vorwurf im Zusammenhang mit den Durchsuchungen ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die Letzte Generation organisiert und so mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt haben sollen. Laut Spiegel sollen zwei Beschuldigte zudem versucht haben, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren.
Betroffen waren Objekte in sieben Bundesländern, konkret in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München), Berlin und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein.
Zudem wurde auf Anweisung der Staatsanwaltschaft die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet, wie ein Polizeisprecher sagte. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamt:innen im Einsatz. Die Durchsuchungen verliefen ersten Informationen nach friedlich.
Art der Rekrutierung als Begründung für Razzia
Laut Informationen, die dem Spiegel vorliegen, wurde die Razzia auch mit der Art der Rekrutierung neuer Mitglieder begründet. Unter anderem suche die Organisation nach Gleichgesinnten, „die bereit sind, auch ins Gefängnis zu gehen“.
Emittler:innen schließen daraus, dass die Organisation Straftaten organisiert begehen will. Davon könnten sie auch Maßnahmen wie Geldstrafen oder der Präventivgewahrsam nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nicht abhalten. Deshalb sehen sie die Gefahr einer erheblichen Gefährdung im Sinne des Paragrafen 129 StGB – also die Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?
Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derzeit prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstrant:innen erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine ‚kriminelle Vereinigung‘ handelt.“
Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivist:innen ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizist:innen sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.
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