Eine Bürgerrechtsorganisation spricht von einer „dystopischen Zukunft“, Expert:innen sehen aber auch Vorteile: Die Polizei von San Francisco erwägt, Roboter zu bewaffnen. Sie dürften, so der Vorstoß, unter bestimmten Bedingungen zum Einsatz kommen.
Die Polizei von San Francisco will künftig bewaffnete Roboter einsetzen. Das sieht ein Vorschlag für eine Richtlinie des San Francisco Police Departments vor. Über diese hat am Dienstag das zuständige Aufsichtsgremium, das Board of Supervisors, abgestimmt – mit einer deutlichen Mehrheit. Mehrer US-Medien hatten darüber berichtet.
„Roboter werden nur als Option für den Einsatz tödlicher Gewalt verwendet, wenn eine Gefahr für das Leben von Bürgern oder Polizisten imminent ist und Polizeibeamte die Bedrohung nicht mithilfe anderer Gewalt- oder Deeskalationsmaßnahmen unter Kontrolle bringen konnten, oder wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahmen nicht reichen werden, um die Bedrohungslage unter Kontrolle zu bekommen“, heißt es in dem Vorstoß.
Zwar muss der Formulierung Medienberichten zufolge noch ein weiteres Mal vom selben Gremium zugestimmt werden. Allerdings sei das angesichts der Mehrheit vom Dienstag sehr wahrscheinlich. Eine Formalie also.
Tödliche Roboter: Bürgerrechtsorganisation spricht von „dystopischer Zukunft“
Weiter heißt es in dem Plan: Nur der Polizeichef, sein Stellvertreter oder der Leiter des Spezialeinsatzkommandos dürften den Einsatz tödlicher Gewalt mit Robotern genehmigen.
Für die Bürgerrechtsorganisation Lawyers’ Committee for Civil Rights of the San Francisco Bay Area ist diese Entwicklung alarmierend. Eine ihrer Mitgleider, Tifanei Moyer, spricht gegenüber der News-Seite Mission Local von einer „dystopischen Zukunft, in der wir darüber diskutieren, ob die Polizei Roboter benutzen darf, um Einwohner der Stadt zu exekutieren, ohne Gerichtsverfahren, Jury oder Richter”.
Wie NPR berichtet, ist die Polizei von San Francisco bislang im Besitz von zwölf ferngesteuerten Robotern. Bislang werden sie dem Bericht zufolge für Ansprachen sowie zur Überwachung nur schwer zugänglicher Areale benutzt. Zudem kommen sie bei Bomben-Alarmen zum Einsatz und helfen in Verhandlungen bei Geiselnahmen.
Eine Bewaffnung solcher Roboter wird kontrovers diskutiert. Ryan Calo, Jura-Professor an der University of Washington, erklärte gegenüber NPR, dass sie sowohl die Einsatzkräfte als auch die betroffenen Personen schützen können. Polizist:innen, so Calo, würden oft die Handfeuerwaffe benutzen, wenn sie sich bedroht fühlten. Polizei-Roboter könnten in diesen Fällen die Notwehr-Situation deeskalieren, „weil niemand wirklich in Gefahr ist“.
Bewaffnete Polizei-Roboter: Hilfreich oder bedenklich?
Ulrike Franke, Expertin für Sicherheitspolitik und moderne Militärtechnologie beim European Council on Foreign Relations in London, hingegen hält bewaffnete Roboter für „bedenklich“. Dem Spiegel sagt sie: Auch wenn es aktuell nicht um autonome Roboter gehe, die mithilfe von künstlicher Intelligenz selbst die Entscheidung treffen, bestünde die Gefahr, dass der Einsatz tödlicher Gewalt „zu einfach“ werde.
Durch die räumliche Entfernung per Roboter könnte es passieren, dass sich „die Polizisten den Auswirkungen ihrer Handlungen nicht mehr in vollem Umfang bewusst sind“. Zudem kann es auch sein, „dass Menschen, die sich einem bewaffneten Roboter gegenüber sehen, möglicherweise eher gestresst sind, und weniger bereit, sich zu ergeben oder die Situation anderweitig zu deeskalieren“.
Wie wird eine Bedrohungslage beim Roboter-Einsatz definiert?
Ein Argument für bewaffnete Roboter könnte Franke zufolge jedoch sein, dass Polizist:innen möglicherweise Entscheidungen in Gefahrensituationen „mit kühlem Kopf und ohne psychologischen Druck“ treffen.
Franke zufolge sollte der Einsatz von Waffengewalt mit Robotern denselben Regeln unterliegen, wie anderer Einsatz von Gewalt. Das scheint dem Spiegel zufolge in San Francisco geplant zu sein. Allerdings bleibt offen, wie die „drohende Gefahr“ im Vorschlag schlussendlich bei Roboter-Einsätzen definiert wird.
Auch ist offenbar noch unklar, inwieweit der Vorstoß tatsächlich in die Praxis umsetzbar ist. Erst im Oktober hatten sechs Hersteller von Robotern öffentlich erklärt, ihre Maschinen nicht zu bewaffnen. Darunter auch Boston Dynamics, der für seine Laufroboter bekannt ist.
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