In Russland ist es verboten Minderjährige über die LGBTQ+-Community aufzuklären. Das Gesetz möchte das Parlament jetzt noch verschärfen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit hohen Strafen rechnen.
Das russische Parlament, die Duma, hat einer Verschärfung des Gesetzes gegen „LGBTQ-Propaganda“, wie es dort genannt wird, zugestimmt. Jegliches „Werben für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen wird Konsequenzen haben“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Vorsitzenden des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin.
Ein Verstoß gegen das Gesetz kann Bürger:innen bis zu 200.000 Rubel (3.200 Euro) kosten. Unternehmen und Organisationen droht eine Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Rubel (80.000 Euro). Ausländer:innen, die gegen das Gesetz verstoßen, droht eine Ausweisung oder 15 Tage Haft.
Positive Informationen über LGBTQ+ in Russland durch Gesetz verboten
Minderjährige über queere Themen im positiven Kontext zu informieren, ist in Russland bereits seit 2013 verboten. Dies gilt in der Diktatur als „Homosexuellen-Propaganda“. Das Verbot soll sich mit der Verschärfung auf Erwachsene ausweiten. Wer in Werbung, Medien- und Online-Inhalten, Büchern, Filmen und Theatervorführungen LGBTQ+ thematisiert, riskiert Strafen. Bereits jetzt wurden dem Medienbericht zufolge Webseiten gesperrt.
Zusätzlich wird es in Russland durch die Verschärfung des Gesetzes strafbar sein, Minderjährige über Geschlechtsangleichungen aufzuklären.
Damit das Gesetz letztendlich in Kraft treten kann, müssen noch das Oberhaus und Präsident Wladimir Putin der Verschärfung zustimmen. Die Schritte gelten laut AFP als Formalie.
Angst bei Betroffenen
Physikstudent Alexander Tschaplygin äußert große Bedenken in Hinblick auf die Gesetzesänderung. „Queer sein – das wird jetzt praktisch illegal“, zitiert ihn T-online. „Das, was jetzt kommt, dient dem Ziel, LGBTQIA klarzumachen: Ihr seid nicht sicher.“ Er sei wütend und enttäuscht über die Beschlüsse. In der Vergangenheit habe er häufig demonstriert – pro LGBTQ+ und gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch nun sei die Zukunft „unvorhersehbar“, so Tschaplygin.
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