Oberstes Gericht kippt Abtreibungsrecht in den USA

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht
Foto: Steve Helber/AP/dpa

Es hatte sich angebahnt – nun ist es gewiss: Der Supreme Court in den USA macht den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei. Komplette Verbote in einzelnen Bundesstaaten sind mit Wegfall des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche nun möglich.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung. Bereits im Mai hatte Politico darüber berichtet, dass das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in den USA zu kippen droht. Nicht das erste Mal, doch Beobachter:innen schätzten diesmal die Chancen so groß wie noch nie ein.

Der Grund: Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich konservativer geworden. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter:innen Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

Mehrere Bundesstaaten hatten im Vorfeld ihre Abtreibungsgesetze verschärft. In etwa der Hälfte dürfte es nun zu weiteren weitgehenden Einschränkungen kommen. In Texas etwa trat bereits das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche ab der sechsten Woche verbietet.

Fall Roe v. Wade ermöglichte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche

Besonders viel Empörung löste die Änderung in Texas aus, da sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit sind Klagen gegen eine Reihe von Personen möglich: etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

In einem Grundsatzurteil hatte der Supreme Court 1973 im Fall Roe v. Wade landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also der 22. bis 24. Schwangerschaftswoche, möglich gemacht. Das Gericht leitete dadurch ein bundesweites Recht auf Abtreibung aus dem Recht von Frauen auf Privatsphäre ab.

Mit Material der dpa

Bitte lies unseren Hinweis zu Gesundheitsthemen.

** mit ** markierte oder orange unterstrichene Links zu Bezugsquellen sind teilweise Partner-Links: Wenn ihr hier kauft, unterstützt ihr aktiv Utopia.de, denn wir erhalten dann einen kleinen Teil vom Verkaufserlös. Mehr Infos.

Gefällt dir dieser Beitrag?

Vielen Dank für deine Stimme!

Schlagwörter: