Verfassungsbeschwerde: Bürger:innen wollen bessere Luft erzwingen

Verfassungsbeschwerde: Bürger:innen wollen bessere Luft erzwingen
Foto: Henning Kaiser/dpa (Symbolbild)

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sieben Großstädter:innen die Bundesregierung zu strengeren Grenzwerten für Lufverschmutzung zwingen. Die Beschwerdeführer:innen leben mitunter in Berlin und München. Sie prangern die gesundheitlichen Folgen schlechter Luft an.

Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Organisation Client Earth ziehen sieben Bürger:innen vor das Bundesverfassungsgericht, um die Bundesregierung zu strengeren Grenzwerten für die Sauberkeit der Luft zu verpflichten.

Wie die DUH am Montag mitteilte, leben die sieben Beschwerdeführer:innen in den Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München in unmittelbarer Nähe von Messstellen mit besonders hoher Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub. Es handelt sich laut Beschwerdeschrift um vier erwachsene und drei minderjährige Beschwerdeführer:innen, die von Erwachsenen vertreten werden.

„Ich klage vor allem für meine zwei Kinder“

Die Beschwerdeführerin aus Düsseldorf, die ihren vollen Namen nicht öffentlich preisgeben will, vertritt ihre beiden Kinder vor Gericht. „Ich klage vor allem für meine zwei Kinder. Auch in der Stadt müssen Kinder gesund aufwachsen können, ohne durch die Luftverschmutzung krank zu werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, meine Kinder vor gesundheitlichen Schäden bewahren, unter denen sie ein Leben lang leiden“, sagte sie der DUH-Mitteilung zufolge. Auch der Münchner Volker Becker-Battaglia, der nach eigenen Angaben unter Asthma leidet, fordert von der Bundesregierung mehr Schutz. „Es gibt viele Möglichkeiten und Maßnahmen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Was fehlt, ist der politische Wille, diese tatsächlich umzusetzen“, sagte er.

Verfassungsbeschwerde: Bürger:innen wollen bessere Luft erzwingen
Die Großstädter:innen wollen strengere Grenzwerte für Luftverschmutzung. (Foto: Utopia)

Die Anwältin Carolin Douhaire, die das Verfahren juristisch betreut, forderte, der Gesetzgeber müsse die geltenden Schutzvorkehrungen im Lichte wissenschaftlicher Erkenntnisse (…) überprüfen und verschärfen. Sie bezog sich dabei auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO für die Stickoxid- und Feinstaubgrenzwerte, die bereits im vergangenen Jahr deutlich verschärft worden waren.

Feinstaub in Deutschland deutlich über den WHO-Empfehlungen

Eine Sprecherin des Gerichts teilte auf Anfrage mit, dass bereits am 21. September eine Beschwerdeschrift der Umwelthilfe eingegangen sei. Für das Verfahren ist der Erste Senat zuständig.

Bei Feinstaub liegen die EU-Richtwerte, die auch für Deutschland gelten, deutlich höher als die WHO-Empfehlungen. Der EU-Grenzwert für Feinstaub mit Partikelgröße 2,5 Mikrometer (PM 2,5) liegt bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes. Für Stickstoffdioxid empfiehlt die WHO den Wert auf ein Viertel des bisher geltenden zu senken, von 40 auf 10 Mikrogramm im Jahresmittel.

Luftverschmutzung kann auf Dauer zu gesundheitlichen Problemen wie etwa Herzkreislauf- oder Atemwegserkrankungen führen.

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