Kommunen und Einrichtungen warnen: Einschränkungen werden voraussichtlich kommen. Auch sie müssen die steigenden Energiepreise schultern. Was das für die Bürger:innen bedeuten kann.
Der Ukraine-Krieg droht Einschränkungen in Dienstleistungen nach sich zu ziehen, da die steigenden Energiepreise die Städte und Kommunen belasten. Das sagt der Präsident des Deutschen Landkreistags voraus. „Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren“, erklärte Reinhard Sager der Welt. Es werde eine „ganze Reihe Kommunen geben, die das durch Angebotseinschränkungen“ müssten, soweit es sich nicht um gesetzlich vorgegebene Leistungen handle.
Investitionen in Schulen, Baugebiete oder Radwege auf der Kippe
Zu den freiwilligen Leistungen zählen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund zum Beispiel die Förderung von Kultur oder Vereinen. „Die Kommunen werden außerdem Investitionen wie in neue Schulen, die Entwicklung von Baugebieten oder Radwege zurückstellen und die Verschuldung erhöhen“, wird Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zitiert. Dienstleistungen wie die Schwimmbadnutzung würden teurer.
Gleiches bahnt sich offenbar auch für öffentliche Einrichtungen an. Eine Sprecherin des Deutschen Bibliotheksverbands erwartet auch bei dessen Mitgliedern Einschränkungen. Wie andere öffentliche Einrichtungen seien Bibliotheken aufgefordert, 15 bis 20 Prozent Energie einzusparen. Die Sprecherin sagte, dass dies durch ein Absenken der Raumtemperaturen allein nicht erreicht werden könnte. Sie bringt „eventuelle Schließtage“ ins Spiel.
An dem Punkt, „an dem die Wirtschaftlichkeit von Kitas infrage gestellte werden muss“
Wie die Welt berichtet, sind besonders private Anbieter von Angeboten in den Städten und Gemeinden belastet. Mehr als kommunale Einrichtungen, die von staatlicher Hilfe ausgehen könnten. „Wir stehen bereits in den vergangenen Jahren massiven Teuerungen angesichts steigender Energiepreise gegenüber. Bei Gewerbemietobjekten lagen die Betriebskostenabrechnungen im vergangenen Jahre um 63 Prozent über dem Niveau von 2020“, sagte Lars Békési, Geschäftsführer des Verbands der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger. Kitas, so Békési, könnten die Kosten nicht eins zu eins an die Eltern weitergeben. Man sei an einem Punkt angekommen, „an dem die Wirtschaftlichkeit von Kitas infrage gestellte werden muss“. Kliniken ergeht es dem Bericht zufolge ähnlich, deren Lage sich durch den chronischen Personalmangel verschärfe.
In der Entlastungsdiskussion spricht sich der Sozialverband Der Paritätische für eine obere Grenze staatlicher Unterstützung aus. Man müsse auch die im Blick haben, die etwas über der Armutsgrenze lägen, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in der Fernsehsendung RTL Direkt. „Ich denke mal ab so 4000 (Euro) sollte man Schluss machen, weil da ist wirklich der Durchschnittsbruttoverdienst eines voll erwerbstätigen Menschen erreicht, und darüber braucht man wirklich nicht mehr helfen.“ Bisher hätten die Entlastungspakete aber insbesondere Besserverdienende entlastet, sagte er.
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