Pariser Klimaabkommen: Was du darüber wissen solltest

Das Pariser Klimaabkommen galt 2015 als Durchbruch im internationalen Klimaschutz. Doch was genau beinhaltet es, wie wird es umgesetzt und wer ist beteiligt? Hier findest du einen Überblick mit den wichtigsten Fakten zum Pariser Übereinkommen.

Das Pariser Klimaabkommen (auch „Übereinkommen von Paris“ oder „COP 21″) wurde am 12. Dezember 2015 auf der internationalen Klimakonferenz in Paris beschlossen. Es enthält Ziele und Maßnahmen, um die Ursachen des Klimawandels global einzudämmen. Zu den großen Zielen gehört nicht nur, Emissionen von Treibhausgasen zu reduzieren, sondern auch, sich an den Klimawandel anzupassen. Das bedeutet, dass Staaten angesichts der negativen Folgen des Klimawandels widerstandsfähiger werden sollen.

Die wichtigsten Ziele:

• Emissionen reduzieren
• sich an die Folgen des Klimawandels anpassen
• Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen

Damit das Übereinkommen in Kraft treten konnte, musste es zuvor von einer Mehrheit der nationalen Regierungen ratifiziert (also offiziell bestätigt) werden. Das geschah am 4. November 2016 – damit sind alle Staaten völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu definieren. Dieser verpflichtende nationale Klimaschutzbeitrag wird auch als „NDC“ (nationally determined contribution) bezeichnet. Eine völkerrechtliche Pflicht, diese Ziele tatsächlich zu erreichen, gibt es jedoch nicht. Das Abkommen schreibt lediglich vor, dass sich die Länder durch nationale Gesetze darum bemühen müssen.

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Das Übereinkommen war und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, denn es ist die erste völkerrechtlich bindende Klimaschutzvereinbarung auf globaler Ebene. Das Pariser Abkommen löst damit das Kyoto-Protokoll von 1997 ab, bei dem sich nur einige Industriestaaten zu Klimaschutzzielen verpflichtet hatten. Dies ist aber für einen effektiven Klimaschutz heute nicht mehr ausreichend, denn während 1990 noch zwei Drittel aller Treibhausgase von den Industrieländern verursacht wurden, geht das BMU davon aus, dass bis 2030 drei Viertel aller weltweiten Treibhausgase auf Entwicklungsländer zurückzuführen sein werden. So müssen durch das Pariser Klimaabkommen nun auch Schwellen- und Entwicklungsländer nationale Beiträge ausarbeiten.

Mit inzwischen 197 Vertragsparteien (darunter auch die Mitgliedstaaten der EU) haben mittlerweile fast alle Staaten der Welt definierte Klimaziele. Im Jahr 2020 waren die USA unter Donald Trump kurzzeitig aus dem Abkommen ausgetreten. Diese Entscheidung wurde durch seinen Nachfolger Joe Biden wieder rückgängig gemacht.

Auch Städte und Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene sowie der private Sektor sollen bei der Umsetzung der Klimaziele mitwirken. So sind auch die Zivilgesellschaft und private Wirtschaft aufgefordert, Emissionen zu reduzieren und Anpassungen an den Klimawandel voranzutreiben.

Konkrete Inhalte: Das wurde im Pariser Klimaabkommen verankert

• Beschränkung der Erderwärmung auf zwei beziehungsweise 1,5 Grad Celsius: Langfristig soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, idealerweise auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt werden. Damit könnte das Risiko für gefährliche Folgen des Klimawandels wie Naturkatastrophen, Dürren oder den Meeresspiegel-Anstieg deutlich verringert werden.
• Scheitelpunkt der Emissionen: Weltweit soll das Emissionsmaximum erreicht und dann verringert werden (Entwicklungsländer haben dafür etwas mehr Zeit).
• Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts: Langfristig soll Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das heißt, es dürfen nur so viele Emissionen ausgestoßen werden, wie sich wieder abbauen lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Emissionen allerdings weltweit noch drastisch reduziert werden.
• Mehr Unterstützung für Entwicklungsländer: Industrieländer sollen ärmere Länder sowohl finanziell als auch in Form von Ressourcen und technischem Know-how beim Klimaschutz unterstützen. So haben sich die Industrieländer nach Angaben der EU darauf geeinigt, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Nach 2025 soll ein neues, ehrgeizigeres Ziel definiert werden. Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen sich zudem gegenseitig, etwa im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation, bei der sie sich untereinander Mittel zur Verfügung stellen.
• Verluste und Schäden durch den Klimawandel vorbeugen: Negative Auswirkungen des Klimawandels sollen so weit wie möglich verhindert und wenn nötig ausgeglichen werden. Vor allem arme und besonders verwundbare Länder sollen besser abgesichert sein. Dafür soll der Ausbau von Frühwarnsystemen, Notfallvorsorge und Risikoversicherungen sorgen. Einen Anspruch auf Kompensation oder Haftung für klimabedingte Verluste haben besonders betroffene Nationen laut des Pariser Klimaabkommens allerdings nicht.

Umsetzung: Wie werden die Ziele erreicht?

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass die Staaten ihre nationalen Ziele zum Klimaschutz selbst definieren. Sie setzen ihre geplanten Klimaschutzbeiträge je nach Kapazität individuell fest. Das Abkommen schreibt lediglich vor, dass die Staaten ihre Ziele alle fünf Jahre neu formulieren – jeweils mit deutlich schärferen Maßnahmen.

Alle fünf Jahre findet ein Treffen statt, bei dem sich die Staaten gegenseitig über Fortschritte und Entwicklungen informieren und Bilanz ziehen. Das Treffen soll gleichzeitig auch die Öffentlichkeit darüber informieren, inwieweit die Klimaschutzziele erreicht wurden. Ob die Staaten ihre jeweiligen Maßnahmen umgesetzt haben, kontrolliert ein eigens dafür eingerichtetes Komitee. Allerdings stehen dem Komitee kaum Sanktionsmaßnahmen zur Verfügung, sollten Länder Teile des Abkommens nicht einhalten. Trotzdem hat die Bewertung durch das Komitee Gewicht, denn sie kann die internationale Reputation eines Landes beeinflussen, so das BMU.

Regelwerk von Kattowitz: Im Dezember 2018 wurde bei der 24. UN-Klimakonferenz in Kattowitz (COP24) ein Regelwerk erstellt. Es stellt konkrete Regeln auf, wie die Ziele von Paris umgesetzt werden sollen. Festgelegte Mess- und Dokumentationsverfahren sollen Fortschritte international kontrollierbar und vergleichbar machen. Kernthemen in Kattowitz waren Transparenz und Finanzierung sowie die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen.

Aufgrund der Corona-Pandemie musste das für 2020 in Glasgow geplante Treffen abgesagt werden. Der Ersatztermin für die 26. UN-Klimakonferenz wurde auf November 2021 festgesetzt.

Fortschritte und Kritik am Pariser Klimaabkommen

Nach Angaben der bpb ist die Erdtemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bereits um ein Grad Celsius gestiegen. Auch die CO₂-Emissionen sind weltweit höher denn je. Laut bpb konnten Deutschland und die EU ihre Treibhausgase 2019 allerdings um 6,3 beziehungsweise 3,7 Prozent reduzieren. Zudem erzielte Deutschland bei der Energiegewinnung Fortschritte.

Positiv sind zudem die ambitionierten Ziele Chinas, bis 2060 klimaneutral zu werden. Die EU, Japan und Südkorea haben dies laut bpb bereits für 2050 geplant. Durch den Wirtschaftseinbruch infolge der Pandemie konnte Deutschland seinem Ziel etwas näher rücken, bis 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Ohne diese wirtschaftlichen Einbrüche wäre dieses Ziel allerdings bei weitem nicht erreichbar gewesen. Auch bei Deutschlands Klimazielen für 2030 ist fraglich, ob das Land sie erreichen können wird.

Für viele Klimaaktivist:innen und Forschende ist das Abkommen nicht ausreichend. Sie kritisieren, dass Ziele zu langsam umgesetzt werden und die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Zudem werden die selbst definierten Klimaschutzversprechen von vielen Ländern nicht eingehalten. Ein weiterer häufig geäußerter Kritikpunkt ist der Umstand, dass die Vereinbarungen des Abkommens zwar völkerrechtlich bindend sind, aber bei Nicht-Einhaltung keine Sanktionen drohen.

Wichtig ist außerdem die Unterstützung der Gesellschaft, denn effektiver Klimaschutz lässt sich nicht auf die staatliche Ebene beschränken. In der Lima-Paris Action Agenda sind zahlreiche Ideen und Initiativen privater Unternehmen vereint, die sich für mehr Klimaschutz engagieren. Diese Initiativen wurden auch auf den Thementagen der Pariser Klimakonferenz präsentiert, wobei einige Ideen auch aus Deutschland stammten oder von der Regierung mitgetragen werden.

Aktuell wären die definierten Maßnahmen noch nicht ausreichend, um die langfristigen Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen ständig zu erweitern und sich für die Zukunft ehrgeizigere Ziele zu setzen. Das Klimaabkommen von Paris ist damit also nicht abgeschlossen, sondern fungiert vielmehr als Rahmen für einen langfristigen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaschutz.

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