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Luisa Neubauer: CO2-Preis auf Benzin nicht die perfekte Lösung

CO2 Bepreisung
Foto: CC0 / Pixabay / IADE-Michoko

Um CO2-Emissionen zu reduzieren, will die Europäische Kommission Benzin und Diesel teurer machen. Das wird den Planeten auf lange Sicht nicht retten, meint die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Fit for 55“ heißt das Klimapaket der EU-Kommission. Den Namen trägt es, da es die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent verringern soll. Ein zentraler Teil des Paketes betrifft den Preis von Benzin, Diesel und Heizöl. Diese sollen deutlich teurer werden, um die Bevölkerung zum Kauf von klimafreundlicheren E-Autos zu bewegen oder vom Autofahren abzuhalten. Ob das klappt, ist fraglich. Luisa Neubauer glaubt nicht dran und sieht in der Preiserhöhung viel eher ein gefährliches Aggressionspotenzial. 

Das Problem teurer Spritpreise: Soziale Ungerechtigkeit

Luisa Neubauer spricht sich dafür aus, Benzin und Diesel nicht mit einem zusätzlichen CO2-Preis zu versehen. Der Grund: Viele EU-Bürger:innen würde diese CO2-Bepreisung direkt zu spüren bekommen. Vor allem Menschen mit geringerem Einkommen wären davon besonders hart betroffen. Die Maßnahme würde demzufolge die vorherrschende soziale Ungleichheit noch verstärken – eine Ungleichheit, die vor allem das Resultat mangelhafter Sozialpolitik ist.

Weniger Auto fahren würden die Menschen deshalb nicht, so Neubauer. Und schließlich kann es auch nicht die Lösung sein, dass finanziell schwächere Gruppen Privilegien aufgeben müssen, die wohlhabenden Menschen weiterhin zu stehen. Stattdessen betont die Fridays-for-Future-Aktivistin, dass Klimapolitik und soziale Politik stets Hand in Hand gehen sollten.

Fazit: Soziale Klimapolitik

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollten einander nicht ausschließen.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sollten einander nicht ausschließen.
(Foto: CC0 / Pixabay / dmncwndrlch)

Utopia meint: Autofahren einfach teurer und damit bestimmten Gruppen unzugänglich zu machen, kann nicht das Ziel von gerechter Klimapolitik sein. Zudem würden solche politischen Maßnahmen die Unzufriedenheit und damit auch das Ressentiment gegenüber Klimaschutz an sich fördern. Um die Klimakrise zu bewältigen, braucht es jedoch sozial verträgliche Beschlüsse, die bei einem Großteil der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen.

Das sollte die Politik jedoch auch nicht davon abhalten, die dringend notwendige Mobilitätswende einzuleiten – nur muss sie dabei ökologische als auch soziale Standards gleichermaßen im Blick behalten. Dass Veränderungen notwendig sind, sollte uns klar sein. Doch die Politik hat die Wahl, inwieweit sie diese Veränderungen finanziell unterstützen und für alle Bevölkerungsschichten verträglich gestaltet.

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