London hat seine Umweltzone auf die gesamte Stadt ausgedehnt. Auch Tourist:innen sind betroffen. Konservative kritisieren die Änderung.
Begleitet von scharfer Kritik der konservativen britischen Regierung ist die Londoner Umweltzone am Dienstag auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet worden. Bürgermeister Sadiq Khan verteidigte sein Vorgehen. Nicht nur die Menschen in der Innenstadt, sondern alle Londoner:innen hätten ein Recht auf saubere Luft, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei der BBC.
Dem Sender Times Radio sagte Khan, es handele sich weder um eine Anti-Auto- noch um eine Anti-Autofahrer-Politik. 90 Prozent aller Fahrzeuge erfüllten schon die Abgas-Vorgaben, die zur kostenlosen Einfahrt berechtigen. Für Umrüstungen oder Neukäufe stehen 160 Millionen Pfund bereit.
Hohe Strafen – auch für Tourist:innen
Neuerdings dürfen nur noch Fahrzeuge kostenlos nach und durch London fahren, die bestimmte Emissionsstandards erfüllen. Derzeit erfüllen schätzungsweise 690 000 Fahrzeuge allein in London die Vorgaben nicht. Ihre Fahrer:innen müssen nach den neuen Regeln täglich 12,50 Pfund (gut 14,50 Euro) bezahlen. Andernfalls werden bis zu 180 Pfund Strafe fällig.
Auch Tourist:innen müssen aufpassen: Selbst wenn ihre Fahrzeuge die Vorgaben der Umweltzone erfüllen, müssen sie sich vorher anmelden.
Kritik von Konservativen und Proteste von Anwohner:innen
Verkehrsminister Mark Harper warf Khan vor, er wolle mit der Ausdehnung der Ultra-Low Emission Zone (ULEZ) das Haushaltsloch der Hauptstadt stopfen. „Es geht nicht um Luftverschmutzung, es geht um eine Geldbeschaffung“, sagte Harper dem Sender GB News.
Die Londoner Umweltzone war vom damaligen konservativen Bürgermeister Boris Johnson beschlossen worden. Nach Ansicht von Beboachter:innen kritisieren die Tories von Premierminister Rishi Sunak nun die Ausdehnung so scharf, um bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl Stimmen von Autofahrer:innen zu gewinnen. In Umfragen liegt Labour derzeit klar in Führung. In London haben wiederholt Anwohner:innen gegen die Ausweitung protestiert. Etwa 300 Überwachungskameras wurden in den vergangenen Monaten zerstört oder gestohlen.
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