Die Datenschutzorganisation NOYB hat Beschwerden gegen mehrere chinesische Unternehmen eingereicht, darunter Tiktok, Shein und Temu. Der Grund: Die Unternehmen sollen persönliche Daten europäischer Nutzer:innen nach China transferieren, was NOYB als Verstoß gegen die DSGVO wertet.
Die Datenschutzorganisation NOYB (kurz für None Of Your Business, „Geht dich nichts an“) hat Beschwerden gegen sechs chinesische Unternehmen bei Datenschutzbehörden in fünf europäischen Ländern eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung der Organisation von Donnerstag mit Titel „TikTok, AliExpress & Co liefern europäische Daten an China aus“ hervor.
In Griechenland gingen demnach Beschwerden gegen Tiktok und Xiaomi ein, in Italien gegen Shein, in Belgien gegen Aliexpress, in den Niederlanden gegen Wechat und in Österreich gegen Temu. NOYB befürchtet, dass die Unternehmen europäische Nutzerdaten an chinesische Behörden weitergeben könnten.
Datenschutzbedenken im Zusammenhang mit China
Die Organisation argumentiert, dass China als autoritärer Überwachungsstaat kein ausreichendes Datenschutzniveau im Vergleich zur EU biete. Chinesische Behörden hätten weitreichende Möglichkeiten, auf Daten zuzugreifen. NOYB kritisiert außerdem, dass die von den Unternehmen verwendeten Standardvertragsklauseln keinen ausreichenden Schutz böten, da diese im Widerspruch zu nationalen Gesetzen stehen könnten, die den Zugriff auf Daten ermöglichen.
Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei NOYB, erklärt in der Pressemitteilung: „China ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Es ist daher völlig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau bietet wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten von Europäer:innen ist eindeutig rechtswidrig und muss sofort eingestellt werden.”
Datenschutz: Das sind die Vorwürfe an Shein, Temu und Co.
In der Pressemitteilung erklärt NOYB, Aliexpress, Shein, Tiktok und Xiaomi würden Daten laut ihrer Datenschutzrichtlinie nach China schicken. Temu und Wechat schrieben nur von Transfers in Drittländer, doch aufgrund der Unternehmensstruktur vermutet NOYB, dass auch hier China mitgemeint ist.
Außerdem verweist die Organisation auf Transparenzberichte von Xiaomi, laut denen chinesische Behörden „in der Praxis (uneingeschränkten) Zugriff auf persönliche Daten beantragen und erhalten.“ Xiaomi würde Anfragen der chinesischen Behörden zudem fast immer nachkommen oder nachkommen müssen. Für ausländische Betroffene sei es „fast unmöglich“, ihre Rechte nach dem chinesischen Datenschutzrecht geltend zu machen.
Unternehmen sollen Informationen verweigert haben
Auf diesem Problem fußen auch die eingereichten Beschwerden. Wie NOYB schreibt, hätten die Beschwerdeführer:innen aus verschiedenen EU-Ländern ein Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO bei den genannten Unternehmen gestellt. Sie wollten also herausfinden, ob ihre Daten nach China oder andere Länder außerhalb der EU geschickt wurden. „Leider stellte keines der Unternehmen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Datentransfers bereit“, so NOYB.
NOYB fordert die Datenschutzbehörden deshalb auf, die Datentransfers nach China zu stoppen und die Unternehmen zu verpflichten, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Die Organisation weist darauf hin, dass es für europäische Nutzer:innen schwierig sei, ihre Datenschutzrechte in China durchzusetzen. Sie schlägt zudem die Verhängung von Verwaltungsstrafen in Form von Geldbußen vor, die bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der betroffenen Unternehmen betragen könnten.
NOYB ging bereits erfolgreich gegen US-Konzerne vor
Die Organisation NOYB geht erstmals gegen chinesische Unternehmen vor. Zuvor hatte sie bereits Beschwerden gegen US-Konzerne wie beispielsweise Meta und Google eingereicht, wonach diese teils hohe Geldstrafen zahlen mussten.
Chinesische Konzerne stehen bei Datenschutzfragen schon länger in der Kritik. In den USA könnte der Dienst Tiktok am 19. Januar gesperrt werden, wie aus übereinstimmenden Medienberichten hervorgeht. Denn auch die US-Regierung wirft Tiktok vor, der chinesische Mutterkonzern Bytedance könne der Kommunistischen Partei Chinas einen Zugriff auf sensible Nutzerdaten ermöglichen. Die EU-Kommission hat im Dezember ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet: Das Unternehmen habe es demnach versäumt, die Einmischung in Wahlen zu begrenzen.
Verwendete Quellen: NOYB (Pressemitteilung), NOYB (Geldbußen), Europäische Kommission
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