Viele Großstädte sind laut einer Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu nachsichtig mit Autos, die auf Gehwegen parken. Sie dulden damit erhebliche Einschränkungen für Fußgänger:innen. In diesen Städten ist die Lage nach Einschätzung der DUH besonders kritisch.
Viele größere Städte in Deutschland tolerieren aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das rechtswidrige Parken auf Bürgersteigen. In einer Abfrage der DUH gaben nur 33 von 105 befragten Städten an, Gehwegparken grundsätzlich nicht zu dulden. Die meisten Städte ignorierten hingegen die technische Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, wonach ein Gehweg im Regelfall mindestens 2,50 Meter breit sein muss.
Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten
Massive Behinderungen für den Fußverkehr sind die Folge: „Zu spüren bekommen das vor allem Menschen, die auf Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen angewiesen sind“, heißt es in der Auswertung der DUH. Rollstuhlfahrer:innen oder Kleinkinder auf dem Fahrrad werden so gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Die DUH fordert eine konsequente und systematische Ahndung von Gehwegparken. Die Fahrzeuge müssten abgeschleppt werden, um die Behinderung zu beseitigen.
Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lässt sich so deuten, dass Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten ist. Es gibt allerdings Ausnahmen – etwa, wenn ein entsprechendes Verkehrsschild (Verkehrszeichen 315) Gehwegparken ausdrücklich erlaubt oder entsprechende Markierungen für Autos auf dem Bürgersteig aufgebracht sind.
DUH: Diese Städte sind bei Gehwegparken zu nachlässig
Zahlreiche Städte gehen aus Sicht der DUH allerdings zu nachlässig mit Falschparker:innen auf Gehwegen um. „Die Stadt Jena hat bundesweit die fußverkehrsfeindlichste Regelung unter allen abgefragten Städten und gibt an, sich mit lediglich 50 Zentimetern Restgehwegbreite zufrieden zu geben und erst darunter die Behinderungen zu beseitigen“, heißt es. Dies ist der mit Abstand niedrigste Wert, den eine Stadt gegenüber der DUH angibt.
Die Hansestadt Lübeck wiederum habe angegeben, Parken bis zu einer Restgehwegbreite von 90 Zentimetern zu dulden. Kritisch seien demnach auch die Angaben aus Braunschweig, Paderborn und dem saarländischen St. Ingbert zu bewerten, teilte der Verein weiter mit. „Hier wird rechtswidriges Parken auf Gehwegen laut Auskunft bis zu einer verbleibenden Restgehwegbreite von 1,00 Meter toleriert.“
Auch Bottrop, Darmstadt, Duisburg, Gotha, Hagen, Recklinghausen und Schwerin tolerieren laut eigener Aussage unerlaubtes Gehwegparken noch bis zu 1,20 Meter Restbreite.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Es ist skandalös, dass viele Städte wegschauen und illegales Gehwegparken hinnehmen. Wer auf dem Gehweg parkt, gefährdet Menschen und verhält sich gesetzeswidrig.“
Berlin ahndet Falschparken konsequenter
Als Positivbeispiel wird die Hauptstadt Berlin angeführt. „Die Stadt gibt an, verbotswidriges Gehwegparken nicht zu dulden“, teilte die DUH mit. Rechtswidriges Parken werde konsequent geahndet, die Fahrzeuge abgeschleppt.
Auch Erfurt und Weimar zeigen nach eigenen Angaben null Toleranz beim rechtswidrigen Parken auf dem Gehweg. In der Millionenstadt Hamburg laut Angabe der Stadt eine Restgehwegbreite von mindestens 2,20 Meter verbleiben, sonst wird das Falschparken sanktioniert.
Ein weiterer Lichtblick für die DUH: Einige Städte reagierten auf die erste Auswertung zum illegalen Gehwegparken 2023: Göttingen, Magdeburg, Mainz und Aachen – die bei der letzten Auswertung mit besonders schmalen Restgehwegbreiten von nur 80 bis 90 Zentimetern auffielen – geben an, ihre Regelungen zu überarbeiten oder bereits geändert zu haben.
München habe zwar angekündigt, Gehwegparken künftig strenger verfolgen zu wollen – aktuell werde es aber geduldet und stelle ein „großes Problem“ dar, bemängelte die DUH.
Utopia meint: Parken auf Gehwegen ist laut StVO verboten und sollte deshalb konsequent sanktioniert werden. Dass derart viele Städte in Deutschland Gehwegparken tolerieren, ist inakzeptabel und beweist einmal mehr, dass Fußgänger:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen im Vergleich zu Autofahrer:innen benachteiligt werden. Dass einige Städte hier besser werden wollen, zeigt das Beispiel aus Leipzig:
