Klimaaktivistin bei Anne Will: „Unsere Regierung bricht das Grundgesetz“

Bei Anne Will in der ARD warf die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit der Bundesregierung Rechtsbruch vor. Zuvor hatte die Weltklimakonferenz COP 27 bei ihrer Abschlusserklärung auf einen Ausstieg aus Öl und Gas verzichtet.

Im Streit über radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit Vorwürfen des Rechtsbruchs attackiert. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will zur Frage, ob Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke beim Kampf ums Klima helfen. Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe Letzte Generation erwiderte mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz.“

Das Gericht hatte 2021 geurteilt, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer:innen waren damit teils erfolgreich.

Hinrichs sei bereit, notfalls ins Gefängnis zu gehen

Buschmann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierten, dass selbst gute Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften. In der Demokratie versuche man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man fortgesetzt Straftaten begehe, sagte Buschmann. Herrmann sagte: „Nötigung ist strafbar, Sachbeschädigung ist strafbar.“ Dies könne nicht Teil eines demokratischen Willensbildungsprozesses sein.

Hinrichs entgegnete, sie sei dankbar für ihr Demonstrationsrecht. Aber: „Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, das schließt sich. (…) Zwei bis drei Jahre haben wir noch Zeit, um über das Überleben auf diesem Planeten zu entscheiden.“ Sie argumentierte: „Wir rasen in eine Katastrophe, da ist es unsere moralische Pflicht, alle unsere Mittel auszuschöpfen.“ Sei sei bereit, für ihre Ziele notfalls ins Gefängnis zu gehen, bekräftigte sie.

Ein „Nichtergebnis“ auf der COP27?

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) merkte zwar an, dass die Diskussion Energie vom eigentlichen Problem fortziehe – etwa dass der Weltklimagipfel nur ein „Nichtergebnis“ gebracht habe. Sie pflichtete der Klimaaktivistin aber auch teilweise bei: „Die Nichteinhaltung des 1,5-Grad-Pfades – das ist verfassungsfeindlich.“

Buschmann verteidigte, dass die FDP in der Bundesregierung gegen ein Tempolimit im Straßenverkehr eintritt. So sei man sich im Grunde in den Zielen mit Klimaaktivisten einig. „Wir machen es nur mit Technologie und mit Innovation.“ Hermann verteidigte, den vergleichsweise geringen Ausbau der Windkraft in Bayern. „Wir sind uns bewusst, dass wir da wesentlich schneller vorankommen müssen“, sagte er. „Es hängt schon damit zusammen, dass tausende Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Windräder demonstriert haben.“ Nun bringe die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien aber „mit großem Nachdruck voran“.

Weltklimagipfel: Kein Abschied von Öl und Gas

Bei dem zweiwöchigen Klimagipfel in Scharm el Scheich hatten sich die rund 200 Staaten am frühen Sonntagmorgen auf einen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern geeinigt. Er soll unabwendbare Folgen der Erderhitzung abfedern – etwa immer häufigere Dürren, Überschwemmungen und Stürme.

Bei der dringend notwendigen Senkung klimaschädlicher Treibhausgase dagegen ging es nicht voran. Bekräftigt wurde die frühere Entscheidung, schrittweise aus der Kohle auszusteigen. Ein Abschied von Öl und Gas wird in der Abschlusserklärung nicht erwähnt. Umweltorganisationen, die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten sich darüber enttäuscht geäußert.

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