Die EU wolle unter dem Vorwand der Entbürokratisierung zentrale Naturschutzgesetze lockern, warnt ein Bündnis von Naturschutzorganisationen. Jetzt zähle jede Stimme: Bis 10. September können Bürger:innen gegen die EU-Pläne vorgehen.
Die EU-Kommission hat bereits im Juli eine öffentliche Befragung zu einer Initiative gestartet, die zentrale Naturschutzgesetze in ganz Europa aushebeln könnte. Ziel der Initiative „Vereinfachung der Verwaltung im Bereich des Umweltrechts“ ist es laut EU, den Verwaltungsaufwand von Unternehmen zu reduzieren. Doch das internationale Bündnis „Hands off Nature“, zu dem hierzulande unter anderem der WWF Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehören, warnt: Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ sollen Schutzvorschriften für Wälder, Moore, Flüsse, Küsten sowie für bedrohte Tier- und Pflanzenarten gelockert werden.
Die Befragung endet bereits am Mittwoch, dem 10. September. Bis dahin können Bürger:innen im Rahmen der offiziellen EU-Befragung noch Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Das Bündnis sammelt dafür Unterschriften. Die Petition und die Nachrichten der Unterstützer:innen werden anschließend an die EU-Kommission gesendet. Unterschreiben kann man etwa beim WWF, der DUH oder beim NABU. „Jetzt zählt jede Stimme!“, mahnt das Bündnis.
Aktuell (Stand: 9.9.25, 16.15 Uhr) haben 185.761 Menschen unterzeichnet, es fehlen noch 14.239 Stimmen bis zum erklärten Ziel von 200.000 Unterschriften.
Welche Gefahr geht von der EU-Initiative aus?
Die EU-Kommission betont ausdrücklich, dass nur eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes das Ziel sei. In einem Dokument zur Initiative heißt es: „Weder sollen die Umweltziele der EU abgeschwächt noch der durch das EU-Umweltrecht garantierte Schutz der menschlichen Gesundheit verringert werden, sondern es ist das Ziel, sie wirksamer zu erreichen, ohne dass den Unternehmen (insbesondere KMU [Anm. d. Red.: kleine und mittlere Unternehmen]), den öffentlichen Verwaltungen und der Öffentlichkeit vermeidbare Kosten entstehen.“
Naturschutzorganisationen haben jedoch Zweifel an dieser Entwarnung. Die politische Stimmung habe sich seit der letzten Wahlperiode geändert, schreibt der WWF. Stand zuvor der „Green Deal“ mit seinen ambitionierten Klima- und Naturschutzplänen im Vordergrund, würden Standards, welche die Natur schützen, nun „immer öfter und stärker attackiert“. Folgende Gesetze sieht der WWF durch die EU-Initiative in Gefahr:
- die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)
- die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie
- die EU-Wiederherstellungsverordnung
- das EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung
Würden diese Gesetze geschwächt werden, würde dies direkte Folgen auf die Natur haben: Artensterben und der Verlust von Ökosystemen drohen. Die Wasserversorgung, der Zustand der Böden sowie das Klima und die biologische Vielfalt wären negativ beeinträchtigt, so der WWF.
👉 Link zur Petition beim WWF Deutschland
Verwendete Quellen: WWF, EU-Initiative, WWF (2)
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