Werden Fleisch, Milch und Eier bald teurer? Mehrere Politiker:innen der Ampel-Koalition haben ihre Zustimmung für eine Tierwohlabgabe geäußert. Landwirt:innen würden dadurch entlastet, doch Verbraucher:innen müssten beim Kauf von Tierprodukten mehr zahlen.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) für die Einführung einer Tierwohlabgabe geworben. Dabei würden die Kosten für mehr Tierwohlmaßnahmen in der Landwirtschaft teilweise an die Konsument:innen von Tierprodukten weitergegeben werden. Özdemir möchte damit den Druck von den Landwirt:innen nehmen, die derzeit mit Traktoren auf den Straßen protestieren. Utopia berichtete.
So teuer könnten Fleisch, Milch und Eier werden
Eine Abgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Kilo Milch oder Eier, 15 Cent pro Kilo Butter oder Käse: So lautet der Vorschlag, den eine Kommission unter dem einstigen CDU-Agrarminister Jochen Borchert, im Jahr 2020 – bereits unter der Vorgängerregierung – erarbeitet hat. Insgesamt soll dies für zusätzliche Einnahmen von etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr sorgen. Dabei handelt es sich um die Summe, die laut der Expert:innen-Kommission nötig ist, um die Umstellung zu einer besseren Tierhaltung zu finanzieren.
Der SZ zufolge unterstützt Özdemir die Pläne der Borchert-Kommission, allerdings seien auch Varianten mit niedrigeren Abgaben denkbar. Der Grünen-Minister sagt: „Schon wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können“.
Unterstützung aus allen Ampel-Parteien
Laut SZ haben sich bereits mehrere Abgeordnete aller drei Regierungsparteien positiv über eine mögliche Tierwohlabgabe geäußert. „Eine Tierwohlabgabe könnte ein Weg sein, sie beim Umbau ihrer Ställe verlässlich zu unterstützen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Conrad.
Ihr Parteikollege Gero Hocker stimmt zu: „Wenn wir eine Tierwohlabgabe hinbekommen, die europarechtlich sauber ist und nicht Produkte aus Deutschland stärker belastet als solche aus dem Ausland, dann ab dafür.“ Renate Künast von den Grünen fordert außerdem: „Wir sollten in den nächsten Monaten dazu Gesetze verhandeln und beschließen.“
Auch die SPD zeigt sich dem Vorschlag gegenüber offen: „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen, und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Spiegel. „Die von der Großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen“, forderte Wiese. Zu diesen Vorschlägen zählt unter anderem die Tierwohlabgabe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete am Wochenende in einer Videobotschaft, die Regierung suche nach Lösungen für eine „gute Zukunft“ der Landwirtschaft und sprach dabei auch über „faire Preise“. Ob aber eine Tierwohlabgabe aber tatsächlich kommt, hängt auch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. An diesem Montag will er am Brandenburger Tor zu den Landwirt:innen sprechen.
Verwendete Quellen: Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Kanzler kompakt (Videobotschaft von Olaf Scholz)
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