Die Letzte Generation hat nun auch das Bundeskanzleramt mit orangener Farbe bemalt. Bei dem Protest trugen Aktivist:innen Schilder mit den Botschaften „Olaf lügt“ und „Klima-Lügen-Kanzler“.
Aktivist:innen der Gruppe Letzte Generation haben am Dienstag eine Fassade des Bundeskanzleramtes in Berlin mit orangener Farbe beschmiert. Sie trugen an einer weißen Wand mehrmals den Slogan „Olaf lügt“ auf. Nach Angaben eines dpa-Reporters schritten uniformierte Polizei- und Sicherheitskräfte in Zivil ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivist:innen vor, die nach eigenen Angaben für mehr Klimaschutz eintreten. Einige wurden festgehalten, um später ihre Personalien festzustellen.
Insgesamt versammelten sich laut Polizei etwa 70 Demonstrant:innen vor dem Kanzleramt. Viele von ihnen hielten Transparente mit der Aufschrift „Olaf lügt“ oder „Klima-Lügen-Kanzler“ in den Händen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behaupte, die Maßnahmen der Regierung gegen die „Klimakatastrophe“ würden ausreichen, hieß es in einer Erklärung der Letzten Generation. „Das ist eine lebensgefährliche Lüge.“
Expertenrat: Klimaschutzprogramm nicht ausreichend
In einem Pressestatement vom 22. August ließ Olaf Scholz verlauten, er sei fest überzeugt, „dass wir mit den Maßnahmen und Entscheidungen, die wir getroffen haben, genau das tun, was man braucht, damit Deutschland 2045 CO2-neutral wird und damit wir auch die Klimaziele 2030 erreichen können.“
Am selben Tag hatte der Expertenrat für Klimafragen in einer Stellungnahme den Entwurf des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung kritisiert. Darin heißt es, dass das „Klimaschutzprogramm 2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß Klimaschutzgesetz entspricht.“ Selbst bei konsequenter Umsetzung des Programms ergebe sich eine „substanzielle Ziellerreichungslücke“ von deutlich mehr als 200 Megatonnen CO2-Äquivalenten bis 2030.
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation hatten zuletzt in Berlin nicht nur Straßen blockiert, sondern auch das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz mit Farbe beschmiert.
Weitere Quellen: Bundesregierung, Expertenrat für Klimafragen
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