„Warnschuss an alle Lebensmittelhändler“: Aldi Süd und Lidl verlieren vor Gericht

Ob Radio, Toaster oder Rasierer: Solche Elektroartikel sind immer mal wieder in Discountern zu kaufen. Altgeräte müssen die Märkte zurücknehmen. Aldi Süd und Lidl taten dies teilweise nicht und wurden nun vor Gerichten dafür verurteilt. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „Warnschuss“.

Bei der gesetzlichen Pflicht zur Rücknahme von Elektroschrott haben die Discounter Aldi Süd und Lidl aus Sicht von zwei Gerichten noch Defizite. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in Berlin mitteilte, hat sich die Organisation mit Unterlassungsklagen vor zwei Gerichten durchgesetzt. Sie hatte getestet, ob der Discounter auch wirklich Eletrokleingeräte zurücknimmt, wie es ein Gesetz seit Juli 2022 vorschreibt. 

Umweltschützer:innen wurden in zwei Aldi Süd-Märkten vorstellig, einer davon verweigerte laut DUH die Annahme der Geräte. Außerdem besuchte die DUH fünf Lidl-Filialen, von denen zwei den Angaben zufolge Nein sagten. Die Umwelthilfe zog daraufhin vor Gericht. Das Landgericht Mainz urteilte gegen Aldi Süd (12 HK O 30/23) und das Landgericht Frankenthal gegen Lidl (2 HK O 36/23), wie die beiden Gerichte auf Anfrage bestätigten.

Discounter spricht von Einzelfall

Aldi Süd und Lidl betonten, dass man sich an die Gesetzesvorgaben halte. Aldi Süd sprach von einem Einzelfall, bei dem die Rücknahme „nicht reibungslos“ funktioniert habe. Dies bedauere man, die Entscheidung des Gerichts respektiere man. Rechtsmittel wollte Aldi Süd nicht einlegen. Lidl wollte auf das laufende Verfahren nicht näher eingehen. Bereits 2023 hatte die DUH vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen die Discounterkette Norma geklagt (Aktenzeichen 4 HK O 6692/22). Zu einem Urteil kam es dort nicht, aber zu einem Vergleich – darin verpflichtete sich Norma, sich künftig an die Regeln zu halten.

Seit Juli 2022 müssen Supermärkte und Discounter, deren Verkaufsfläche größer ist als 800 Quadratmeter, kostenlos Elektrogeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern zurücknehmen. Das sind zum Beispiel Rasierer, Elektrozahnbürsten, Ladegeräte und kleine Toaster. Sind die Geräte größer, so müssen sie nur zurückgenommen werden, wenn der Kunde in dem Laden zugleich ein anderes vergleichbares Neugerät kauft. 

Sammelquote von Elektroschrott geht zurück 

„Dieses Urteil ist ein Warnschuss an alle Lebensmittelhändler – insbesondere Aldi Nord und Netto Marken-Discount, gegen die ebenfalls Klagen von uns laufen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz in einer Pressemitteilung. „Mit ihrem Abwehrkampf gegen die Rücknahmepflicht verunsichern die Unternehmen Kundinnen und Kunden – auf Kosten von Klima und Umwelt.“ Die Sammelquote von Elektroschrott sei zuletzt noch mal deutlich gesunken, nun liege sie in Deutschland nur noch bei 32 Prozent. Das sei gerade einmal halb so viel wie gesetzlich vorgesehen.

Von Lidl hieß es, dass man in Deutschland seit Juli 2022 kleine Elektro-Altgeräte entgegennehme. „Um darüber zu informieren, ist ein Hinweisschild dauerhaft in den Filialen im Hauptkundenstrom angebracht“, so eine Lidl-Sprecherin. „Die zurückgenommenen Geräte werden von qualifizierten externen Dienstleistern fachgerecht recycelt oder entsorgt.“ Aldi Süd wies darauf hin, dass sich die Kundschaft für eine Rückgabe von kleinen Elektrogeräten an Mitarbeiter wenden könnten. Handelsübliche Mengen – also maximal drei Geräte pro Geräteart – würden angenommen.