Landwirt:innen sind in der EU auf den Barrikaden. Sie sehen sich durch Auflagen aus Brüssel unverhältnismäßig stark belastet. Die EU-Kommission will ihnen nun entgegenkommen. Zieht Deutschland mit?
Die EU-Kommission will eine Umweltauflage für Landwirt:innen lockern. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.
Durch die Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Hecken, in denen Vögel brüten können, gelten etwa als unproduktive Nutzung. Damit Bäuer:innen von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.
EU-Kommission kommt Landwirt:innen entgegen, die protestieren
Damit kommt die EU-Kommission Landwirt:innen entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren – auch in Deutschland. In der Kritik stehen auch Auflagen aus Brüssel, durch die sich Bäuer:innen zu stark beschränkt sehen. Utopia berichtete.
„Er ist die erste konkrete politische Antwort, um den Einkommensproblemen der Landwirte Rechnung zu tragen“, teilte die Behörde mit. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte sich kritisch zu entsprechenden Ausnahmen geäußert. Mitte 2022 sagte der Grünen-Politiker etwa, dass er Ausnahmen bei Fruchtfolgeregeln für sinnvoller halte. Fruchtfolgen – also der Wechsel verschiedener Pflanzen auf dem Acker – sollen im Gegensatz zu Monokulturen Böden schonen oder weniger Pestizide nötig machen. Berechnungen des Agrarministeriums zeigten, dass auf diese Weise deutlich mehr Getreide geerntet werden kann.
Deutschland muss die Ausnahme nicht ermöglichen
Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission äußerte sich Özdemir zunächst nicht. Aus dem Ministerium hieß es, der Vorschlag werde nun geprüft. Selbst wenn es eine Mehrheit unter den EU-Staaten für das Vorhaben gibt, muss Deutschland diese Ausnahmen nicht ermöglichen. Die Entscheidung liegt jeweils bei den nationalen Regierungen.
Die Naturschutzorganisation BUND sieht den Vorschlag der Kommission als Einknicken. Die Behörde zeige, dass sie dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Priorität einräume. „Wir fordern darum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diesen Vorschlag im Rat abzulehnen.“ Ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Nabu. Der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, forderte hingegen, die Flächenstilllegung ganz abzuschaffen.
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