Die Ampel-Koalition beendet die verbilligte Mehrwertsteuer in der Gastronomie im kommenden Jahr. Für Verbraucher:innen dürfte das bedeuten, bei Restaurantbesuchen tiefer in den Geldbeutel greifen zu müssen.
Die Fraktionen der regierenden Ampelkoalition haben beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar von derzeit 7 wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.
Der Satz war während der Corona-Lockdowns 2020 gesenkt und dann wegen der sehr hohen Energiepreise und Inflation in Deutschland beibehalten worden. Eine zeitliche Begrenzung war jedoch vorgesehen.
Angehobene Mehrwertsteuer in der Gastronomie macht Speisen teurer
„Es ist uns leider nicht gelungen, die Verlängerung zu einem gemeinsamen Koalitionsprojekt zu machen“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den FDP-Abgeordnete Christoph Meyer. Die Liberalen hatten sich für eine Verlängerung eingesetzt, Grüne und SPD waren jedoch dagegen. Neben der FDP hatten auch die Unionsparteien und die AfD sich dafür ausgesprochen, die niedrigere Besteuerung fortzusetzen.
Durch den wieder angehobenen Mehrwertsteuersatz werden im kommenden Jahr auch die Speisen in Restaurants vielerorts wahrscheinlich wieder teurer. Was das effektiv bedeuten könnte, wird anhand zweier Beispiele deutlich. Voraussetzung für sie ist, dass die Gastronom:innen die Steuererhöhung eins zu eins an ihre Kund:innen weitergeben. Machen sie das nicht, verdienen sie mit jedem verkauften Gericht weniger als aktuell:
- Ein Salat für jetzt 10,70 Euro würde so bald 11,90 Euro kosten
- Für ein Nudelgericht für aktuell 15 Euro wären es 16,68 Euro
Die Gastronomiebranche sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung des geminderten Steuersatzes aus. Sonst seien „weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern und Arbeitsplatzverluste“ die Folge, warnte der Branchenverband Dehoga.
Ökonom:innen halten Entscheidung für richtig
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband etwa kritisiert, dass die Ampel-Koalition damit enorme wirtschaftliche Folgen in Kauf nehme. Verbandspräsidentin Angela Inselkammer befürchtet laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) „Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens“.
Wie die AFP berichtet, halten einige Ökonom:innen die Entscheidung jedoch für richtig. „Der Ampel gebührt Lob, dass sie jetzt endlich stärker priorisiert“, wird Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zitiert. Er sei der Meinung, dass die Argumente der Gastronomiebranche für eine Entfristung der Steuersubvention „immer schwach und widersprüchlich“ gewesen seien. „Diese sehr teure Vergünstigung ist sozial problematisch, weil sie besonders den Wohlhabenden zugutekommt“, so Heinemann weiter.
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