Der zweite Teil des Cannabisgesetzes tritt im Juli in Kraft. Außerdem werden bestimmte Deckel verboten, eine Bahnstrecke gesperrt und Jugendliche dürfen mit dem Deutschlandticket weiter fahren. Was bringt der Juli an Neuerungen für Bürger:innen?
Ab Juli ist der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich. Rentner:innen dürfen sich auf mehr Geld auf dem Konto freuen – was sich sonst noch im Juli ändert:
Cannabisclubs
Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.
Deckel bei Getränken
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern. Lies dazu auch:
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung zum 1. Juli.
Sanierung der Riedbahn
Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.
Mit Deutschlandticket durch Frankreich
Im Juli und August sollen junge Menschen unter 28 Jahren aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit ihrem Deutschland-Ticket auch in ostfranzösische Regionalzüge einsteigen können. Fahrgäst:innen unter 28 Jahren aus Ostfrankreich wird umgekehrt ermöglicht, mit ihrem sogenannten Pass Jeune über die Grenze nach Deutschland zu fahren.
Mehr Informationen: Per Deutschlandticket nach Paris? Ab Juli möglich – aber nicht für alle
Blackbox fürs Auto
Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Mehr Geld für Rentner:innen
Die mehr als 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland erhalten zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.
Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
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