EU-Parlament teils abgeriegelt: Brände bei Bauernprotesten in Brüssel

Landwirt:innen aus Belgien und anderen europäischen Ländern protestieren in Brüssel gegen ein Handelsabkommen und Umweltauflagen. Dabei kommt es auch zu Gewalt – mit Folgen für das Europaparlament.

Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirt:innen teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Wegen Aktionen um das Europaparlament war die Institution teilweise abgeriegelt worden.

Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie am Donnerstag auf Fotos zu sehen war. Den Tagungsort der Staats- und Regierungschef:innen war weiträumig von der Polizei abgeschirmt worden. 

EU: Jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro an Subventionen

Derzeit protestieren Bäuer:innen in mehreren EU-Staaten. Unter anderem sehen sie sich durch Umweltauflagen der Europäischen Union unverhältnismäßig stark eingeschränkt. Auch das Handelsabkommen Mercosur steht in der Kritik. Die EU stellt Landwirt:innen jedes Jahr Dutzende Milliarden Euro an Subventionen zur Verfügung. Damit diese ausgezahlt werden, müssen sie sich auch an gewisse Vorgaben halten. 

An den Protesten in Brüssel beteiligten sich am Donnerstag Landwirt:innen mit rund 1300 Traktoren, wie die Polizei mitteilte. In einigen Fällen sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, wobei Gegenstände geworfen und Tränengas eingesetzt worden sei. Auf einem Video, das die Proteste zeigen soll, ist zu sehen, wie ein Brandsatz in Richtung Polizisten geschmissen wird. Eine Bestätigung der Polizei, ob das Video authentisch ist, gab es zunächst nicht. 

„Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt“

Bei dem EU-Gipfel standen vor allem neue Hilfen für die Ukraine auf der Agenda. Belgiens Premier Alexander De Croo machte sich vor Beginn des Gipfels dafür stark, im Kreis der Staats- und Regierungschefs auch über die Bauernproteste zu sprechen. „Die Sorgen, die sie haben, sind teilweise berechtigt“, sagte er am Donnerstagmorgen. Es müsse sichergestellt werden, dass Landwirt:innen Partner im Kampf gegen den Klimawandel seien. 

Wegen der Proteste vor dem Parlament wurden Mitarbeitende von der Verwaltung zur Vorsicht gebeten. „Es wird dringend empfohlen, sich den Demonstrationen nicht zu nähern und keine Fotos zu machen.“ Einige Eingänge seien geschlossen, damit Demonstrant:innen nicht in das Gebäude eindringen könnten.  EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: „Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, denjenigen, die protestieren, die Schuld zu geben, sondern vielmehr sagen, dass wir Ihnen zuhören.“ Als Parlament sei man der Meinung, dass die Stimme von niemandem ignoriert werden sollte.

Die EU-Kommission war den Bauern noch am Mittwoch entgegengekommen und hatte eine Ausnahme vorgeschlagen. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen. Durch die Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Hecken, in denen Vögel brüten können, gelten etwa als unproduktive Nutzung. Damit Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.

Mehr Informationen hierzu:

Ausnahme bei Umweltregel: EU kommt protestierenden Landwirt:innen entgegen

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