Nach Bekanntwerden eines Treffens radikaler Rechter, die über menschenverachtende Pläne diskutiert haben, gingen am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße. Unterdessen kritisiert die Grüne Jugend den Bundesfinanzminister.
Die Grüne Jugend hat entrüstet auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, der erst in der kommenden Legislaturperiode über die Auszahlung des geplanten Klimagelds entscheiden will.
„Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz„, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“
„Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung“
Lindner hatte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung dem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.
„In Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung das Leben der Menschen durch den CO2-Preis zu verteuern ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist sozialer Sprengstoff und nutzt ausschließlich denjenigen, die schon immer gegen Klimaschutz waren“, erklärte Appuhn.
„Es ist schön, dass sich Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen Rechts blicken lassen – noch besser wäre allerdings, sie machten tatsächlich eine Politik, die Rechten den Nährboden entzieht. Das Klimageld wäre genau so eine Maßnahme.“
Demos gegen Rechts: Zehntausend Menschen gingen auf die Straße
Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in Potsdam und Berlin ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Allein in Berlin versammelten sich wenige Tage nach Bekanntwerden eines Treffens radikaler Rechter rund 25.000 Demonstrant:innen vor dem Brandenburger Tor.
In Potsdam sprach Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der zu dem Protest aufgerufen hatte, von rund 10.000 Teilnehmer:innen bei einer Kundgebung auf dem Alten Markt. Unter den Teilnehmer:innen waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
In der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte auch das Treffen von rechten Aktivist:innen und einzelnen AfD-Funktionär:innen sowie CDU-Politiker:innen stattgefunden. Hintergrund des Treffens in Potsdam war ein Plan zur massenhaften Vertreibung von Migrant:innen. Correctiv hatte das Vorhaben öffentlich gemacht.
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