Teile der Politik, Ökonom:innen und Verbraucherschützer:innen fordern die schnelle Auszahlung des Klimagelds. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das offenbar anders.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für steigende Energiepreise. „Vom Klimageld sollte auch das Signal ausgehen: Ja, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir entlasten auch zielgenau Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Fratzscher am Samstag dem Portal Web.de.
Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer, ein Klimageld als sozialen Ausgleich wird es in diesem Jahr aber voraussichtlich noch nicht geben. „So entsteht der Eindruck, dass die Politik teure Dinge wie den CO2-Preis beschließt und die Bürger dann mit den Folgen alleine lässt“, kritisierte der Ökonom. Es sei „höchste Zeit“, dass die Ampel-Koalition das Klimageld umsetze.
„Ampel erhöht den CO2-Preis, entlastet die Bürger allerdings nicht“
Auch die Opposition übte erneut Kritik. „Die Ampel erhöht den CO2-Preis, entlastet die Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht durch die gleichzeitige Rückgabe der Einnahmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung. So werde ein soziales Ungleichgewicht geschaffen, das die Akzeptanz dieses wichtigen Instruments für Klimaschutz beschädige.
SPD, Grüne und FDP hatten das Klimageld schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart: Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürgerinnen und Bürger geben. Doch angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund dies überhaupt leisten kann.
Lindner: Kein Klimageld in dieser Wahlperiode
Ein weiteres Problem besteht in der Auszahlung des Klimagelds. Für die technische Umsetzung ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig. Er will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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