Luisa Neubauer: „Kämpfen auch für die, die mit Nein gestimmt haben“

Per Volksentscheid wollten Klimaschützer:innen durchsetzen, dass Berlin schon 2030 klimaneutral wird. Das Vorhaben ist gescheitert – Aktivistin Luisa Neubauer erklärt, wie es weitergehen soll. Sie sieht das Ergebnis als eine Niederlage für alle Einwohner:innen Berlins.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele optimistisch gezeigt. „Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben“, sagte Neubauer am Sonntag bei der Wahlparty des Bündnisses „Klimaneustart“. Der Entscheid scheiterte, da die nötige Mindestanzahl an Ja-Stimmen nicht erreicht wurde.

Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohner:innen Berlins. „Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind“, betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. „Wir müssen nicht drum rum reden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.“

Volksentscheid wegen zu wenigen Ja-Stimmen gescheitert

Das Bündnis „Klimaneustart“ wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Landes-Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden.

Laut Wahlleitung hatte zwar eine knappe Mehrheit für diese Änderungen gestimmt. Damit wurde jedoch nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen, am Ende fehlten also rund 165.000 Stimmen. Am Volksentscheid beteiligten sich 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die zum Beispiel durch die Natur aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein.

Nicht nur Neubauer: Auch andere Klimaaktivist:innen optimistisch

Nach dem Scheitern des Berliner Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele wollen die Initiator:innen der Abstimmung und andere Klimaschützer:innen nicht klein beigeben. „Es ist schade für alle Menschen in Berlin. Wir machen natürlich weiter, wir kämpfen weiter“, sagte Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses „Klimaneustart“.

Man wolle Berliner Klimapolitik weiterhin „kritisch-konstruktiv“ begleiten, kündigte Stefan Zimmer an, ein weiterer Sprecher des Bündnisses. „Wir werden der Politik auf die Finger schauen und dabei wie bisher verschiedenste Akteure zusammenbringen, um sicherzustellen, dass die Klimawende in Berlin sozial gerecht ausgestaltet wird.“

Nach Einschätzung der Initiator:innen zeigt das Ergebnis des Volksentscheids, dass viele Menschen in Berlin finden, dass die Politik beim Klimaschutz nicht schnell genug handelt. Immerhin hätten 442.210 Menschen mit Ja gestimmt und damit mehr, als die CDU Zweitstimmen bei ihrem Wahlsieg am 12. Februar bekommen habe (428.228). Zwar sei der Volksentscheid am Quorum gescheitert. Er zeige aber: „Berlin will mehr Klimaschutz.“ Das habe dank der Kampagne zum Volksentscheid auch die Politik erkannt.

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey (SPD) betonte nach dem Scheitern des Volksentscheids, der Kampf gegen den Klimawandel sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“. Die CDU, die mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht das ähnlich.