Aktivist:innen der Letzten Generation haben mehrere Straßen in Berlin blockiert, um ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz zu unterstreichen. Die Aktionen sind nicht befristet und sollen erst enden, wenn ihre Forderungen erfüllt sind.
Die Klimagruppe Letzte Generation hat am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Betroffen waren nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst der Ernst-Reuter-Platz und die Hardenbergstraße in Charlottenburg, wo sich demnach sieben beziehungsweise fünf Klimaaktivist:innen festgeklebt hatten. Wenig später berichtete die Polizei bereits von mehr als 20 Aktionen im Stadtgebiet. Inzwischen ist von Aktionen an rund 30 Orten die Rede.
Die Klimagruppe hatte angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. „Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!“, teilte die Letzte Generation mit.
Kein Ende in Sicht
Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind. Die Berliner Polizei will nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamt:innen im Stadtgebiet unterwegs sein, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden.
Am Montagmorgen erfolgten die Blockaden nach Angaben der Polizei etwa an der Pappelallee in Prenzlauer Berg, der Danziger Straße in Pankow, am Tempelhofer Damm in Tempelhof-Schöneberg und auf der Stadtautobahn A100 an der Konstanzer Straße.
Von der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) hieß es, aufgrund der Proteste käme es auch im Busverkehr zur zahlreichen Verspätungen, Umleitungen, Ausfällen oder Einstellungen. „Wenn möglich auf S+U Bahnen ausweichen!“, lautete die Empfehlung der VIZ bei Twitter. Wie der Tagesspiegel schreibt, seien mindestens 15 Rettungswagen bei Einsatzfahrten durch die Blockaden behindert worden.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Aktionen in der Hauptstadt unterdessen kritisiert. „Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht„, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten Kritik zu äußern. „Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (…), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient.“
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums verwies auf frühere Äußerungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dieser habe bereits mehrfach gesagt, was er von „den rechtswidrigen Blockaden und Nötigungsversuchen“ der Aktivist:innen halte. Der Minister will sich am 2. Mai mit Vertreter:innen der Gruppe treffen. „Sie können davon ausgehen, dass Herr Wissing auf die Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen hinweisen wird in dem Gespräch und das sehr deutlich machen wird“, sagte der Sprecher.
Was die Letzte Generation fordert
Die Gruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Mehr hierzu: Autofahrende sollen auf ÖPNV umsteigen: Letzte Generation will Berlin lahmlegen
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