Luisa Neubauer fassungslos: „Hier geht es um zivile Freiheiten“

Laut Luisa Neubauer gehen die Razzien gegen Klimaaktivist:innen der Letzten Generation zu weit. Derartige Repressionen seien auch ein Problem für Menschen, die sich auf weniger radikale Weise für den Klimaschutz einsetzen, warnt die Fridays-for-Future-Aktivistin.

Im Mai führte die Generalstaatsanwaltschaft München bundesweit Razzien gegen Aktivist:innen der Letzten Generation durch. Dabei war Fridays for Future indirekt betroffen gewesen. Fridays-for-Future-Aktivist:in Luisa Neubauer verurteilte dies am vergangenen Mittwoch scharf. Utopia berichtete.

In einem Interview mit Zeit Campus erneuerte Neubauer nun ihre Kritik am Vorgehen des Staates. Besonders bestürzt habe Neubauer die Einstellung des bayerischen Wissenschaftsministers Markus Blume (CSU) in der ARD-Talk-Show Maischberger: „Ich […] habe ihn gefragt, wie er das findet, dass Bayern im Amnesty-International-Bericht über problematische Repressionen gegenüber Klimaaktivisten explizit erwähnt wird. Er hat das als Erfolgsmodell beschrieben. (Anm. d. Red.: Der genaue Wortlaut in der Sendung lautete: „Erfolgsgeschichte“.) Das lässt mich fassungslos zurück. Egal, wie man radikalen Protest findet, hier geht es um zivile Freiheiten.“

Amnesty-International: „Verletzung fundamentaler Rechte“

Laut dem Report der Menschenrechtsorganisation sind Klimaaktivist:innen in Deutschland „zunehmend Repressionen ausgesetzt“. So habe die bayerische Polizei seit Oktober 2022 Dutzende Aktivist:innen in Präventivhaft genommen. Die Razzien hätten zu der „Verletzung fundamentaler Rechte“ geführt und einen „gefährlichen Präzedenzfall“ im Umgang des Staates mit Protestbewegungen geschaffen, so Amnesty.

„Verdächtigung aller, die sich im weitesten Sinne für Nachhaltigkeit einsetzen“

Zwar richteten sich die Razzien offiziell gegen die Letzte Generation, doch dabei gerieten auch zwei Firmen ins Visier, die mit Fridays-for-Future zusammenarbeiten, und die laut Neubauer nichts mit der Letzten Generation zu tun hätten. Einziger Zusammenhang war wohl ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister, der ebenfalls durchsucht worden war, weshalb Fridays for Future indirekt von den Razzien betroffen war. Es sei möglich, dass Tausende Privatadressen von Menschen konfisziert wurden, die sich vor dem globalen Klimastreik einfach nur Sticker oder Poster nach Hause bestellen wollten.

Fridays for Future hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingelegt. Das Vorgehen bei den Razzien habe gezeigt, dass es nicht mehr nur um Straßenblockaden gehe, „sondern um die Verdächtigung aller, die sich im weitesten Sinne für Nachhaltigkeit einsetzen“, erklärt Neubauer im Gespräch mit Zeit Campus.

Luisa Neubauer über die Letzte Generation

Unkritisch sieht Neubauer das Vorgehen der Letzten Generation jedoch nicht. Bereits in der Vergangenheit hatte die Klimaaktivistin sich mehrfach kritisch zu den Methoden der Klimaschutzgruppe geäußert. Auch im aktuellen Zeit-Interview erklärt sie, warum sie Straßenblockaden für das falsche Mittel hält, um die Gesellschaft zu mehr Klimaschutz zu bewegen. So sei die Klimakrise heute zu eng mit Verlustängsten verknüpft und es sei nötig, „ein Angebot zu machen, das Mut macht“, anstatt zu noch mehr Spannungen beizutragen.

Verwendete Quellen: Zeit Campus, Amnesty International, dpa