„Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft“

Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation durchgeführt. Offenbar waren davon indirekt auch Mitglieder von Fridays for Future betroffen.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation betroffen gewesen. Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt worden, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei für die Bewegung ein bislang einmaliger, aber notwendiger Schritt: „Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland teilte diese Kritik ebenso wie die Evangelische Kirche in Deutschland.

Bei den Razzien gegen die radikaler auftretenden Aktivist:innen der Letzten Generation waren im Mai auch eine Kreativagentur und ein Veranstaltungstechniker von Fridays for Future durchsucht worden, die laut Neubauer „überhaupt nichts“ mit der Letzten Generation zu tun haben. Einziger Zusammenhang war wohl ein gemeinsam genutzter Zahlungsdienstleister, der ebenfalls durchsucht worden war.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage die „Drittuntersuchungen“ bei den Unternehmen. Alle drei hätten inzwischen Beschwerde eingelegt. „Klarstellend wird mitgeteilt, dass ‚Fridays for Future‘ zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen war“, betonte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivist:innen

Neubauer kritisierte darüber hinaus, dass bei der Razzia in der Agentur möglicherweise bis zu 5000 Adressen von Unterstützer:innen von Fridays for Future beschlagnahmt worden seien, die beispielsweise Flyer oder Sticker bestellt hatten. Diese Daten seien freiwillig herausgegeben worden, betonte hingegen der Behördensprecher. Dieses Einverständnis sei inzwischen widerrufen worden. Sollte die derzeit noch laufende Auswertung ergeben, dass es sich bei den Daten nicht um Beweismittel handele, würden sie auch nicht gespeichert.

Die bayerischen Behörden hatten im Mai bundesweit mehrere Durchsuchungen gegen Aktivist:innen der Letzten Generation wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst. „Dieser Fall verdeutlicht, dass solche Maßnahmen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume einschränken und ein verheerendes Signal an klimapolitisch engagierte Menschen senden“, kritisierte Amnesty International Deutschland.

Auch die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, betonte: „Ich finde es enorm besorgniserregend, wie friedliche Versammlungen – zu denen auch wir als evangelische Kirche aufrufen – und solidarische Bewegungen zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gesehen werden – und nicht etwa als wesentliches Element gelebter Demokratie.“ Zivilgesellschaftliches Engagement sei gerade in diesen Zeiten unverzichtbar, unterstrich Heinrich.