Nach der Bundestagswahl: Wird ein Umwelt-Straftäter jetzt Landwirtschaftsminister?

Mit Günther Felßner (CSU) könnte ein verurteilter Umweltsünder, der den Einfluss der Tierhaltung aufs Klima kleinredet, neuer Bundesagrarminister werden. Foodwatch warnt, Verbraucher:innen stünden „vier harte Jahre“ bevor.

Die Bundestagswahl ist entschieden: Die Union aus CDU und CSU wird stärkste Kraft und aller Voraussicht nach mit der SPD koalieren. Im kommenden Kabinett des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) wird auch die CSU einige Ministerposten besetzen dürfen. Ein heißer Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers steht schon fest: Günther Felßner (CSU), der Präsident des Bayerischen Bauernverbands und einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbands. CSU-Chef Markus Söder gab im November nach einer Sitzung mit dem Parteivorstand persönlich bekannt, das die CSU Felßner zum Landwirtschaftsminister machen möchte.

Günther Felßner: Veruteilt wegen Umweltverschmutzung

Günther Felßner wurde 2018 vom Amtsgericht Hersbruck wegen Boden- und Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie der Medienverbund Nürnberger Land (N-Land) berichtete. Von 2011 bis 2016 hatte er Silagesäfte über ein Rohr in ein Nachbargrundstück geleitet und damit Boden und Gewässer belastet.

Ob daraus eine tatsächliche Schädigung der Umwelt resultierte, konnte nicht endgültig rechtskräftig nachgewiesen werden. Denn weitere Gutachten hätten die ohnehin schon hohen Verfahrenskosten, die teils von den Steuerzahlenden finanziert werden, noch mehr in die Höhe getrieben. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass Felßner zumindest fahrlässig gehandelt habe.

Felßner akzeptierte den Schuldspruch aus „prozessökonomischen Gründen“, um eine höhere Strafe und damit einen Eintrag ins Vorstrafenregister zu vermeiden. Er musste zudem 40.000 Euro Gutachterkosten tragen. „Ich habe vielleicht nicht alles richtig gemacht. Sicher war formal nicht alles korrekt. Aber ich wollte nie Schaden verursachen“, so der Bauernverbandsvize laut N-Land. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Felßner bereits 2015 vom Landratsamt auf die Problematik hingewiesen wurde, aber nicht ausreichend reagierte.

Felßner redet Einfluss der Tierhaltung auf das Klima klein

„Das Tier ist klimaneutral, weil es Biomasse frisst“, sagte Günther Felßner vergangene Woche der Taz. Schließlich hätten Pflanzen den Kohlenstoff aus der Atmosphäre gebunden, den die Tiere dann in einem Kreislauf wieder abgeben. „Ein Tier bringt nicht ein Kohlenstoffatom zusätzlich in die Atmosphäre, wenn es sich aus Biomasse ernährt“, so der Kandidat auf den kommenden Posten des Bundesagrarministers.

Patrick Müller, studierter Landwirt und Tierhaltungsexperte des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigt – ebenfalls gegenüber der Taz – Fehler in Felßners Argumentation auf: „Ein Tier bringt keinen neuen Kohlenstoff in den Kreislauf. Das ist richtig. Ein Tier wandelt ihn aber um in Methan“. Da Methan rund 28-mal klimaschädlicher als CO2 sei, sei selbst Weidehaltung nicht klimaneutral. Außerdem emittiere der Dünger für den Futteranbau Lachgas und bei der Produktion des Düngers werde viel Energie benötigt, was ebenfalls CO2 freisetze.

Felßners Behauptung, Tiere wären klimaneutral ist also mindestens irreführend. Eines räumt der CSU-Politiker gegenüber der Taz allerdings ein: Diesel-Traktoren, mit denen das Futter zu den Tieren gebracht wird, würden in der Tat das Klima belasten, aber mit Biokraftstoff und Melkanlagen mit Solar- oder Windstrom könne die Viehhaltung „ganz schnell klimaneutral“ werden.

Foodwatch kritisiert Unions-Kurs bei der Landwirtschaft

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt mit Blick auf Günther Felßner als möglichen Landwirtschaftsminister Deutschlands: „Uns Verbraucher:innen stehen harte vier Jahre bevor, in denen CDU und CSU vor allem auf die Agrar- und Lebensmittel-Lobby zu hören drohen.“

Foodwatch weist in diesem Zusammenhang auch auf das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU hin. Darin heißt es: „Wir bekennen uns zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel.“ Die Verbraucherorganisation kommentiert: „Die Union ‚bekennt sich‘ zu chemischen Ackergiften und will deren Zulassung sogar noch erleichtern. Der Wunschtraum von Chemiekonzernen wie Bayer – als ob es das Insekten- und Artensterben nicht gäbe.“

Verwendete Quellen: N-Land, Taz, Foodwatch (Pressemitteilung)

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