„Rote Karte“ für Dienstwagen der „Klimaregierung“

Die Deutsche Umwelthilfe analysiert jedes Jahr die Dienstwagen deutscher Politiker:innen und deren CO2-Ausstoß. Die Fahrzeuge von 6 von 9 Bundesminister:innen überschreiten dabei eine in der EU festgelegte Grenze.

Der CO2-Ausstoß der meisten Politiker-Dienstwagen in Deutschland liegt nach einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deutlich über dem europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm je Kilometer. „Mit durchschnittlich 187 g/km CO2-Emissionen überschreiten die Fahrzeuge von 6 von 9 Bundesminister:innen den europäischen Flottengrenzwert von 95 g/km auf der Straße deutlich“, teilte die Organisation am Montag mit. Flottengrenzwert bedeutet, der Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge soll diesen Wert nicht überschreiten – nicht jedes einzelne neue Auto muss ihn also einhalten.

Drei Elektroautos und das Schlusslicht

Schlusslicht bei den abgefragten Ministerien bildet laut Umfrage Justizminister Marco Buschmann (FDP), dessen Dienstwagen einen 2,5-mal höheren CO2-Ausstoß habe. Laut Justizministerium ist die Zahl aber nicht mehr aktuell. Das Ressort habe nun auch einen rein elektrisch betriebenen Dienstwagen angeschafft, der neben einem Hybridwagen genutzt werde.

Lob gab es hingegen für die Grünen-Bundesministerinnen Lisa Paus und Steffi Lemke sowie SPD-Ministerin Svenja Schulze. Sie würden mit ihren Elektroautos den Grenzwert einhalten. Die Wagen von Kanzler Olaf Scholz und einigen besonders gefährdeten Minister:innen wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegen ihrer schweren Panzerung nicht gewertet.

„Die selbsternannte ‚Klimaregierung‘ ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie dringend umsteuern“, forderte Metz.

„Rote Karte“ für 214 Politiker:innen

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der gesamte durchschnittliche reale CO2-Ausstoß der abgefragten Dienstwagen von 219 g/km auf 165 g/km reduziert. Dies liege an einem gesteigerten Anteil batterieelektrisch betriebener Dienstfahrzeuge auf 23 Prozent. Problematisch seien aber die Plug-in-Hybride, die sowohl mit Sprit als auch Elektroantrieb fahren. „Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller“, sagte Metz.

Die Deutsche Umwelthilfe rechnet regelmäßig aus, wie umweltschädlich Dienstwagen von Politiker:innen sind. In diesem Jahr fand die Untersuchung zwischen Dezember 2022 und Februar 2023 statt. Insgesamt zeigte die DUH 214 von 257 befragten Spitzenpolitiker:innen aus Bund und Ländern eine „Rote Karte“, weil ihre Dienstfahrzeuge mindestens 20 Prozent über dem CO2-Grenzwert lagen.