Donald Trump besiegelt am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Aktivistin Luisa Neubauer reagiert mit deutlichen Worten – auch an die deutsche Politik.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll.
Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor. Trump hatte die USA bereits während seiner ersten Amtszeit aus dem Abkommen geführt, weil er darin „Abzocke“ und Wettbewerbsnachteile sieht. Der Austritt hatte allerdings nur wenige Monate Bestand, weil sein Nachfolger Joe Biden sich wieder zu dem Vertrag bekannte.
Pariser Klimaabkommen: Fast alle Staaten machen mit
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Auf dieses Ziel hatte sich der UN-Klimagipfel 2015 in Paris geeinigt und es später auf Klimakonferenzen mehrfach bekräftigt. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.
Luisa Neubauer reagiert: „idiotische Entscheidung Trumps“
Die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält den von US-Präsident Donald Trump besiegelten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen für unsinnig und mahnt die deutsche Politik zu Standhaftigkeit im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Abkehr vom Pariser Abkommen sei „offensichtlich eine idiotische Entscheidung Trumps“, sagte Neubauer von der Bewegung Fridays for Future der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Schließlich sei 2024 das heißeste jemals gemessene Jahr gewesen. „Die Klimakrise interessiert es nicht, ob ein amerikanischer Präsident sie leugnet oder nicht. Die Krise ist da und gefährdet täglich Menschenleben – in den USA und weltweit.“
Neubauer sagte weiter, keine Sekunde dürften Demokratien wie Deutschland und die EU sich von „Trumps Realitätsverklärung“ in Sachen Klima aus der Bahn bringen lassen. „Ich erwarte gerade von der jetzigen und künftigen Bundesregierung, sich von Trumps Idioten-Aktion klar zu distanzieren und wie Erwachsene zu reagieren: mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Abkommen und umso mehr Nachdruck in Sachen Klimaschutz.“ Die aufkommende Lücke müsse so gut es geht gefüllt werden.
Wer diese Lücke füllen könnte und was für Folgen Trumps zweite Amtszeit auf die Klimakrise haben könnte, steht ausführlicher in folgendem Artikel:
Trumps Komplett-Abkehr von bisherigem Klimakurs
Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen ist Teil eines Dekrets, mit dem Trump eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik verfügt. Darin heißt es, dass die USA die Abkehr von dem Abkommen und von allen damit verbundenen Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen als wirksam betrachten.
Er widerrief zudem den internationalen Klimafinanzplan der USA, der unter anderem finanzielle Unterstützung für von der Klimakrise besonders betroffene Länder vorsieht. Die Erderwärmung gibt es nach Trumps Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als „großen Schwindel“.
Klimarahmenkonvention: Trump stellt Hilfe ein
Trump ging noch weiter und wies die US-Mission bei den UN und das Außen- und Finanzministerium an, „unverzüglich“ alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen.
Die Klimarahmenkonvention ist ein multilaterales Übereinkommen, das die Grundlage für die weltweiten Klimakonferenzen bildet, in deren Rahmen das Pariser Abkommen verhandelt wurde. Die Vertragsparteien erkennen darin an, dass der Klimawandel menschengemacht ist und menschliche Tätigkeiten die Erderwärmung verstärken, was wiederum zu Gefahren für die Ökosysteme und damit auch die Menschheit führt.
Es ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die diese Entwicklung bremsen, und den entwickelten Ländern dabei eine besondere Verantwortung zukommt. Auch bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder, damit diese ebenfalls ihre Pflichten und Klimaziele erreichen können. Ziel des Übereinkommens ist, die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, sodass eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird.
Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, über ihre Emissionen zu berichten und sich internationaler Überprüfung zu unterziehen. Der US-Kongress weist aber darauf hin, dass die Verpflichtungen, die mit dem Abkommen einhergehen, wie die Unterstützung von ärmeren Ländern mit geringerem Einkommen, nicht einklagbar sind.
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